Polizei- und Ordnungsrecht der Länder - Aufhebung der Aussetzung des Schengener Abkommens/Einreise-Ermöglichung aus Schengen-Staaten ohne Grenzkontrolle

Das Schengener Abkommen sieht vor, dass bei Reisen innerhalb des Schengen-Gebiets auf Grenzkontrollen verzichtet wird. Aussetzungen des Schengen-Abkommens sollten nur absoluten Ausnahmefällen vorbehalten sein. Inzwischen ist aber aus dem Ausnahmefall der Normalfall geworden. Seit dem 15.9.2015 hat die Bundesrepublik Deutschland das Schengen-Abkommen ausgesetzt. Es ist nicht absehbar, wann dieser Zustand beendet wird. Kontrollen an den Binnengrenzen laufen dem europäischen Grundprinzip des freien Personrnverkehrs zuwider. Es ist nicht hinnehmbar, dass grundlegende europäische Errungenschaften durch die Hintertür abgeschafft werden. Auch die gesunkene Zahl der ankommenden Flüchtlinge rechtfertigt nicht mehr, dass das Schengener Abkommen weiterhin ausgesetzt bleibt. Noch eine persönliche Anmerkung:Ich war vom 24.3. bis 26.3.2017 bei den Feierlichkeiten zu 60 Jahren Römische Verträge in Rom und bin 3 Mal an Schengen-Binnengrenzen kontrolliert worden. So sieht meine Vorstellung eines vereinten Europas nicht aus.