Regiune: Germania

Polizei- und Ordnungsrecht der Länder - Aufhebung der Aussetzung des Schengener Abkommens/Einreise-Ermöglichung aus Schengen-Staaten ohne Grenzkontrolle

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

38 Semnături

Petiția este respinsă.

38 Semnături

Petiția este respinsă.

  1. A început 2017
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .

Petiția se adresează: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass die Aussetzung des Schengener Abkommens aufgehoben wird, und eine Einreise aus Schengen-Staaten ohne Grenzkontrolle in die Bundesrepublik Deutschland wieder ermöglicht wird.

motive

Das Schengener Abkommen sieht vor, dass bei Reisen innerhalb des Schengen-Gebiets auf Grenzkontrollen verzichtet wird. Aussetzungen des Schengen-Abkommens sollten nur absoluten Ausnahmefällen vorbehalten sein. Inzwischen ist aber aus dem Ausnahmefall der Normalfall geworden. Seit dem 15.9.2015 hat die Bundesrepublik Deutschland das Schengen-Abkommen ausgesetzt. Es ist nicht absehbar, wann dieser Zustand beendet wird. Kontrollen an den Binnengrenzen laufen dem europäischen Grundprinzip des freien Personrnverkehrs zuwider. Es ist nicht hinnehmbar, dass grundlegende europäische Errungenschaften durch die Hintertür abgeschafft werden. Auch die gesunkene Zahl der ankommenden Flüchtlinge rechtfertigt nicht mehr, dass das Schengener Abkommen weiterhin ausgesetzt bleibt. Noch eine persönliche Anmerkung:Ich war vom 24.3. bis 26.3.2017 bei den Feierlichkeiten zu 60 Jahren Römische Verträge in Rom und bin 3 Mal an Schengen-Binnengrenzen kontrolliert worden. So sieht meine Vorstellung eines vereinten Europas nicht aus.

Link către petiție

Imagine cu cod QR

Fișă detașabilă cu cod QR

Descarca (PDF)

Informații privind petiția

Petiția a început: 27.03.2017
Petiția se încheie: 04.05.2017
Regiune: Germania
categorie:

știri

  • Petitionsausschuss

    Pet 1-18-06-265-040300
    89134 Blaustein
    Asylrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Aufhebung der Aussetzung des Schengen-Abkommens
    gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 38 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Aussetzung
    des Schengen-Abkommens und damit die Wiedereinführung von Grenzkontrollen
    innerhalb des Schengen-Raums gegen die Personenverkehrsfreiheit verstoße. Die weiter
    gesunkene... mai departe

S - Abkommen gefährdet die Sicherheit und den innere Frieden eines Landes. Menschen verschiedener Kulturen und Absichten können ungehindertdert einreisen. Fragen nach Produktivität dieser Leute werden auseracht gelassen.

Niciun argument CONTRA încă.

Ajutați la consolidarea participării cetățenilor. Dorim să vă facem auzite preocupările, rămânând în același timp independenți.

Promovați acum