• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 May 2019 02:23

    Petitionsausschuss

    Pet 1-18-06-265-040300
    89134 Blaustein
    Asylrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Aufhebung der Aussetzung des Schengen-Abkommens
    gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 38 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Aussetzung
    des Schengen-Abkommens und damit die Wiedereinführung von Grenzkontrollen
    innerhalb des Schengen-Raums gegen die Personenverkehrsfreiheit verstoße. Die weiter
    gesunkene Zahl ankommender Geflüchteter rechtfertige keine fortgesetzten
    Grenzkontrollen. Europäische Errungenschaften würden nach Ansicht des Petenten
    durch die Hintertür abgeschafft.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass eine systematische Kontrolle des
    grenzüberschreitenden Personenverkehrs an den Binnengrenzen des Schengen-Raums
    europarechtlich grundsätzlich nicht zulässig ist.
    Petitionsausschuss

    Inhalt des Schengener Durchführungsabkommens sowie dem Schengener Grenzkodex in
    der Fassung der VO (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sind
    Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Schengen-Raum
    sowie Maßnahmen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Mit dem
    Schengen-Protokoll zum Amsterdamer Vertrag vom 1. Mai 1999 wurden diese
    Regelungsbereiche und der Schengen-Besitzstand in den rechtlichen Rahmen der
    Europäischen Union mit einbezogen.

    Soweit das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr ist, außergewöhnliche
    Umstände vorliegen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung dies erfordern, sind
    Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ausnahmsweise gemäß Artikel 25 ff. des
    Schengener Grenzkodexes zulässig. Die zwischenzeitliche Kontrolle von aus
    Griechenland ankommenden Flügen wurde am 12. November 2017 für sechs Monate als
    eine solche Ausnahme angeordnet. Diese Binnengrenzkontrollen sind am 31. März 2018
    ausgesetzt worden und am 11. Mai 2018 zeitlich ausgelaufen. Grund hierfür war, dass die
    griechische Polizei die Abflugkontrollen auf den griechischen Flughäfen seit November
    2017 erheblich gesteigert hat (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage,
    Drucksache 19/3346).

    Die erneute Anordnung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen
    Landesgrenze im Rahmen einer Ausnahme gemäß Artikel 25 des Schengener
    Grenzkodexes erfolgte mit Wirkung bis zum 11. Mai 2019 durch den Bundesminister des
    Innern, für Bau und Heimat. Grenzpolizeiliche Maßnahmen erfolgen außerdem im
    Rahmen des Artikels 23 des Schengener Grenzkodexes. Sie dürfen jedoch nicht die
    Wirkung wie systematische Grenzübertrittskontrollen an den Schengen-Außengrenzen
    haben, sondern erfolgen lageangepasst (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
    Anfrage, Drucksacke 19/3049).

    Alle Maßnahmen sind eng mit der Europäischen Kommission und den anderen
    Schengen-Staaten abgestimmt.

    Aus diesen Gründen sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen parlamentarischen
    Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Petitionsausschuss

    Der von der Fraktion der FDP gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – zur Erwägung zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – als Material zu überweisen, ist
    ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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