Polizei- und Ordnungsrecht der Länder - Aufhebung der Aussetzung des Schengener Abkommens/Einreise-Ermöglichung aus Schengen-Staaten ohne Grenzkontrolle

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
38 Supporters 38 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass die Aussetzung des Schengener Abkommens aufgehoben wird, und eine Einreise aus Schengen-Staaten ohne Grenzkontrolle in die Bundesrepublik Deutschland wieder ermöglicht wird.

Reason

Das Schengener Abkommen sieht vor, dass bei Reisen innerhalb des Schengen-Gebiets auf Grenzkontrollen verzichtet wird. Aussetzungen des Schengen-Abkommens sollten nur absoluten Ausnahmefällen vorbehalten sein. Inzwischen ist aber aus dem Ausnahmefall der Normalfall geworden. Seit dem 15.9.2015 hat die Bundesrepublik Deutschland das Schengen-Abkommen ausgesetzt. Es ist nicht absehbar, wann dieser Zustand beendet wird. Kontrollen an den Binnengrenzen laufen dem europäischen Grundprinzip des freien Personrnverkehrs zuwider. Es ist nicht hinnehmbar, dass grundlegende europäische Errungenschaften durch die Hintertür abgeschafft werden. Auch die gesunkene Zahl der ankommenden Flüchtlinge rechtfertigt nicht mehr, dass das Schengener Abkommen weiterhin ausgesetzt bleibt. Noch eine persönliche Anmerkung:Ich war vom 24.3. bis 26.3.2017 bei den Feierlichkeiten zu 60 Jahren Römische Verträge in Rom und bin 3 Mal an Schengen-Binnengrenzen kontrolliert worden. So sieht meine Vorstellung eines vereinten Europas nicht aus.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 1-18-06-265-040300
    89134 Blaustein
    Asylrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Aufhebung der Aussetzung des Schengen-Abkommens
    gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 38 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Aussetzung
    des Schengen-Abkommens und damit die Wiedereinführung von Grenzkontrollen
    innerhalb des Schengen-Raums gegen die Personenverkehrsfreiheit verstoße. Die weiter
    gesunkene... further

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contra

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