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Unsere Polizei macht sicherlich gute Arbeit unter erschwerten Bedingungen. Wir alle wissen aber auch, welche Fehler immer wieder gemacht werden, denn Polizisten sind Menschen.
Die dürfen also auch gemacht werden — aber nicht folgenlos und ohne Konsequenzen!
Fehler müssen von einer unabhängigen Instanz geprüft, aufgeklärt und auch geahndet werden.
Eine Organisation mit exekutiver Verantwortung kann sich nicht selbst kontrollieren. Nur so bringen wir mehr Glaubwürdigkeit der Polizei in die Öffentlichkeit (zurück). Zu viele Ungereimtheiten erodieren den Glauben an ein funktionierendes System. Beispiele dafür gibt es unzählige (Vernichtung von Beweismaterial im Fall NSU; Drohbriefe an vermeintlich linke Aktivisten aus Kreisen der Polizei; etc.) Polizisten, die nachweislich anti-demokratischer Überzeugung sind und auch so handeln, dürfen dieses Amt nicht ausführen und müssen in andere Dienste überführt werden (Ordnungsamt, o.ä.)
Uzasadnienie
Wir brauchen eine bessere Kontrolle der exekutiven Gewalt. Die Polizei kann sich nicht selbst kontrollieren, denn dort wird Fehlverhalten nicht geahndet. Eine Prüfung eigener Kollegen*innen wird so niemals objektiv und sachlich sein und somit auch nicht entsprechend geahndet. Folgenloses Handeln wird weiter damit zementiert und Ungerechtigkeiten gefördert. Das schadet der Wahrnehmung und dem Ansehen der Polizeibehörden des Landes.
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u 31.10.2021Wird nicht weiter verfolgt
