Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Sicherheits- und Transitbereich deutscher Flughäfen seitens des Flughafenbetreibers die Verfügbarkeit von Trinkwasser sicherzustellen ist und dass dieses lediglich zu einem gesetzlich festgelegten und angesichts des Bedarfs von - insbesondere im Transit befindlichen - Reisenden zumutbaren Höchstpreis vertrieben werden darf.

Begründung

Seit der Einführung der EU-weiten Flugsicherheitsbestimmungen ist es erforderlich geworden, sämtliche Getränke bei der Sicherheitskontrolle zu entsorgen. Angesichts der Preise für Getränke im Sicherheits- und Transitbereich der Flughäfen drängt sich der begründete Verdacht auf, dass vorgenannte Sicherheitsbestimmungen von dortigen Gewerbetreibenden in voller Kenntnis des dringenden Bedarfs der Reisenden an Getränken zur Gewinnmaximierung missbraucht werden. Dem Petenten sind Literpreise von bis zu sieben Euro pro Liter Trinkwasser an deutschen Flughäfen aufgefallen.Dieser Zustand ist unter den Gesichtspunkten des Gesundheitsschutzes und der Luftverkehrssicherheit bedenklich. Die Luft in Flugzeugen, aber auch in abgeschlossenen Sicherheitsbereichen ist trocken und zudem sind Flugreisende einer erhöhten körperlichen Belastung sowie oftmals langen Wartezeiten und damit einem erheblichen Risiko einer Dehydration und damit verbundenen Folgeerscheinungen, die im Extremfalle zu Ohnmacht und sogar Thrombose führen können, ausgesetzt. Dadurch ist eine vermehrte Flüssigkeitsaufnahme dringend geboten.Angesichts des unzumutbaren Preisniveaus von Trinkwasser in den Sicherheitsbereichen, deren zeitiges Betreten - insbesondere für die ohnehin eine Risikogruppe darstellenden physisch vulnerablen Reisenden - unvermeidbar ist, wird damit ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Allgemeinheit geschaffen, zumal den Reisenden sogar im Anschluss an die Wartezeit an Bord von Verkehrsflugzeugen oftmals erst nach einer gewissen Zeit Trinkwasser ausgeschenkt werden kann. Selbst an Bord von Flugzeugen sind unzumutbar hohe Preise für Getränke inzwischen keine Seltenheit.Zu vorgenannten Risikogruppen gehören insbesondere Senioren, Menschen mit Behinderungen oder Krankheiten, Schwangere, Kinder und Kleinstkinder, für die eine mangelhafte Verfügbarkeit von Trinkwasser ein besonderes Gefährdungspotential mit sich bringt. Diese können aufgrund Ihrer teilweisen Angewiesenheit auf aufbereitetes Trinkwasser zudem auch nicht auf sanitäre Einrichtungen in den Sicherheitsbereichen verwiesen werden, die zumal - sowohl aus hygienischen als auch einrichtungsbedingten Gründen - nicht immer für die Trinkwasseraufnahme geeignet sind.Infolge der geltenden Einreisebestimmungen im Schengen-Raum sind zudem ausländische Transitreisende, die oftmals lange Reisen hinter sich haben und über Stunden in den Transitbereichen verweilen müssen, besonders gefährdet.Derartige gesundheitliche Folgen betreffen nicht nur den Einzelnen, sondern stellen im Akutfall an Bord von Verkehrsflugzeugen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den Luftverkehr dar. Eine Regelung - wie angeregt - erscheint daher unabdingbar.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-09-726-026608

    Preisbildung und Preisüberwachung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Sicherheits- und Transitbereich deutscher
    Flughäfen seitens des Flughafenbetreibers die Verfügbarkeit von Trinkwasser
    sicherzustellen ist und dass dieses lediglich zu einem gesetzlich festgelegten und
    zumutbaren Höchstpreis vertrieben werden darf.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 103 Mitzeichnungen und
    7 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf
    alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es seit der
    Einführung der EU-weiten Flugsicherheitsbestimmungen erforderlich geworden sei,
    sämtliche Getränke bei der Sicherheitskontrolle zu entsorgen. Angesichts der hohen
    Preise für Getränke im Sicherheits- und Transitbereich der Flughäfen (teilweise bis
    zu sieben Euro pro Liter Trinkwasser) dränge sich der Verdacht auf, das vorgenannte
    Sicherheitsbestimmungen von dortigen Gewerbetreibenden in voller Kenntnis des
    dringenden Bedarfs der Reisenden an Getränken zur Gewinnmaximierung
    missbraucht würden.
    Dieser Zustand sei unter den Gesichtspunkten des Gesundheitsschutzes und der
    Luftverkehrssicherheit bedenklich. Die Luft in Flugzeugen, aber auch in
    abgeschlossenen Sicherheitsbereichen sei trocken. Zudem seien Flugreisende einer
    erhöhten körperlichen Belastung sowie oftmals langen Wartezeiten und damit einem
    erheblichen Risiko einer Dehydration und damit verbundenen Folgeerscheinungen,

    die im Extremfall z. B. zu Ohnmacht oder Thrombose führen können, ausgesetzt.
    Dadurch sei eine vermehrte Flüssigkeitsaufnahme dringend geboten. Zur
    Risikogruppe gehörten insbesondere Senioren, Menschen mit Behinderungen oder
    Krankheiten, Schwangere, Kinder und Kleinstkinder, für die eine mangelhafte
    Verfügbarkeit von Trinkwasser ein besonderes Gefährdungspotential mit sich bringe.
    Diese könnten aufgrund ihrer teilweisen Angewiesenheit auf aufbereitetes
    Trinkwasser zudem auch nicht auf sanitäre Einrichtungen in den
    Sicherheitsbereichen verwiesen werden, die im Übrigen – sowohl aus hygienischen
    als auch einrichtungsbedingten Gründen – nicht immer für die Trinkwasserentnahme
    geeignet seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hat zwar grundsätzlich Verständnis für das Anliegen der
    Petition. Er stellt jedoch fest, dass der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt
    wird. Einschränkungen der Preissetzungshoheit des Handels sind mit den
    Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft nur schwer vereinbar und bedürfen
    besonderer Begründungen.
    Des Weiteren vermag der Ausschuss der Argumentation, dass die
    Trinkwasserentnahme in den sanitären Einrichtungen in den Sicherheitsbereichen
    von Flughäfen keine Möglichkeit zur Abhilfe darstelle, nicht zu folgen. Nach der
    Trinkwasserverordnung wird die Trinkwasserqualität an jeder Entnahmestelle
    garantiert (vgl. § 3 Nr. 1 a) aa) TrinkwV 2001). Auch das Wasser, das an einem
    Zapfhahn im Sanitärbereich eines Flughafens entnommen wird, muss daher
    Trinkwasserqualität haben. Dabei ist die Trinkwasserqualität grundsätzlich für alle
    Bevölkerungsgruppen, also auch Senioren, Schwangere und Kinder, ausreichend.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass es an vielen Flughäfen
    bereits Hinweise gibt, dass 0,5 Liter-Wasserflaschen für 1 Euro angeboten werden,
    so dass Fluggäste einen Zugang zu preiswertem Wasser haben. Andere Flughäfen
    haben damit begonnen, auf der sog. „Luftseite“ Wasserspender zu installieren. Die
    Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) und der entsprechende

    europäische Dachverband Airports Council International (ACI) unterstützen diese
    vergünstigte Bereitstellung von Wasser auf der sog. „Luftseite“ an Flughäfen.
    Vor diesem Hintergrund erscheint aus Sicht des Petitionsausschusses eine
    gesetzliche Regelung zur Abgabe von kostenlosem oder vergünstigtem Wasser aus
    den dargelegten Gründen nicht angezeigt.
    Der Ausschuss empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.