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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-09-726-026608

    Preisbildung und Preisüberwachung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Sicherheits- und Transitbereich deutscher
    Flughäfen seitens des Flughafenbetreibers die Verfügbarkeit von Trinkwasser
    sicherzustellen ist und dass dieses lediglich zu einem gesetzlich festgelegten und
    zumutbaren Höchstpreis vertrieben werden darf.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 103 Mitzeichnungen und
    7 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf
    alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es seit der
    Einführung der EU-weiten Flugsicherheitsbestimmungen erforderlich geworden sei,
    sämtliche Getränke bei der Sicherheitskontrolle zu entsorgen. Angesichts der hohen
    Preise für Getränke im Sicherheits- und Transitbereich der Flughäfen (teilweise bis
    zu sieben Euro pro Liter Trinkwasser) dränge sich der Verdacht auf, das vorgenannte
    Sicherheitsbestimmungen von dortigen Gewerbetreibenden in voller Kenntnis des
    dringenden Bedarfs der Reisenden an Getränken zur Gewinnmaximierung
    missbraucht würden.
    Dieser Zustand sei unter den Gesichtspunkten des Gesundheitsschutzes und der
    Luftverkehrssicherheit bedenklich. Die Luft in Flugzeugen, aber auch in
    abgeschlossenen Sicherheitsbereichen sei trocken. Zudem seien Flugreisende einer
    erhöhten körperlichen Belastung sowie oftmals langen Wartezeiten und damit einem
    erheblichen Risiko einer Dehydration und damit verbundenen Folgeerscheinungen,

    die im Extremfall z. B. zu Ohnmacht oder Thrombose führen können, ausgesetzt.
    Dadurch sei eine vermehrte Flüssigkeitsaufnahme dringend geboten. Zur
    Risikogruppe gehörten insbesondere Senioren, Menschen mit Behinderungen oder
    Krankheiten, Schwangere, Kinder und Kleinstkinder, für die eine mangelhafte
    Verfügbarkeit von Trinkwasser ein besonderes Gefährdungspotential mit sich bringe.
    Diese könnten aufgrund ihrer teilweisen Angewiesenheit auf aufbereitetes
    Trinkwasser zudem auch nicht auf sanitäre Einrichtungen in den
    Sicherheitsbereichen verwiesen werden, die im Übrigen – sowohl aus hygienischen
    als auch einrichtungsbedingten Gründen – nicht immer für die Trinkwasserentnahme
    geeignet seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hat zwar grundsätzlich Verständnis für das Anliegen der
    Petition. Er stellt jedoch fest, dass der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt
    wird. Einschränkungen der Preissetzungshoheit des Handels sind mit den
    Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft nur schwer vereinbar und bedürfen
    besonderer Begründungen.
    Des Weiteren vermag der Ausschuss der Argumentation, dass die
    Trinkwasserentnahme in den sanitären Einrichtungen in den Sicherheitsbereichen
    von Flughäfen keine Möglichkeit zur Abhilfe darstelle, nicht zu folgen. Nach der
    Trinkwasserverordnung wird die Trinkwasserqualität an jeder Entnahmestelle
    garantiert (vgl. § 3 Nr. 1 a) aa) TrinkwV 2001). Auch das Wasser, das an einem
    Zapfhahn im Sanitärbereich eines Flughafens entnommen wird, muss daher
    Trinkwasserqualität haben. Dabei ist die Trinkwasserqualität grundsätzlich für alle
    Bevölkerungsgruppen, also auch Senioren, Schwangere und Kinder, ausreichend.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass es an vielen Flughäfen
    bereits Hinweise gibt, dass 0,5 Liter-Wasserflaschen für 1 Euro angeboten werden,
    so dass Fluggäste einen Zugang zu preiswertem Wasser haben. Andere Flughäfen
    haben damit begonnen, auf der sog. „Luftseite“ Wasserspender zu installieren. Die
    Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) und der entsprechende

    europäische Dachverband Airports Council International (ACI) unterstützen diese
    vergünstigte Bereitstellung von Wasser auf der sog. „Luftseite“ an Flughäfen.
    Vor diesem Hintergrund erscheint aus Sicht des Petitionsausschusses eine
    gesetzliche Regelung zur Abgabe von kostenlosem oder vergünstigtem Wasser aus
    den dargelegten Gründen nicht angezeigt.
    Der Ausschuss empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)