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Petition is addressed to: Bremische Bürgerschaft, Studierendenwerk Bremen, Universität Bremen
Preiskrise nicht auf dem Rücken der Studierenden austragen!
6 Forderungen für eine nachhaltige Umgestaltung der Bremischen Hochschulen und des Landes!
Trotz der alarmierenden Berichte des Weltklimarats (IPCC) läuft die Zerstörung der Erde ungebremst weiter. Die Klimakrise ist längst überall auf der Welt angekommen - auch die Hauptverursacher im Globalen Norden spüren ihre verheerenden Folgen. Aktuelle Ereignisse wie die Flutkatastrophen in Pakistan und Nigeria, die historischen Dürren in Spanien und Portugal, aber auch lokal die Waldbrände in Brandenburg, die Überflutungen im Ahrtal und die Wirbelstürme in Ostfriesland zeigen dies unmissverständlich.
Infolge des Ukrainekriegs befinden wir uns in einer Energiekrise. Statt diese zum Anlass zu nehmen, sich unmittelbar von fossilen Energieträgern zu befreien, werden Deals mit autokratischen Regierungen geschlossen und die energiepolitischen Fehler der letzten Jahrzehnte fortgeführt. Schließlich geht aus Klima- und Energiekrise eine Preiskrise hervor. Diese Krisen treffen insbesondere die Ärmsten und Verletzlichsten unserer Gesellschaften. Ihnen ist gemein, dass sie ihren Ursprung in ungleichen Verhältnissen haben und Ausdruck systemimmanenter Widersprüche sind.
Die gemittelte Inflation stellt die Kostensteigerungen für arme Menschen nicht richtig dar. Denn für alle Menschen mit wenig Geld nehmen die Ausgaben für Nahrung, Energie und Kaltmiete den mit Abstand größten Anteil ihres Budgets ein. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ermittelt, dass knapp eine Million Studierende (ca. 30% aller Studierenden) in Armut und damit meist weit unter der Armutsschwelle leben. Ihnen fehlen zwischen 400€ und 500€ im Monat [1]. Es ist absolut inakzeptabel, dass Studierende für diese gravierenden politischen, ökonomischen und ökologischen Fehlentscheidungen die Konsequenzen tragen müssen.
Wir brauchen jedoch nicht bloß unmittelbare Entlastungen für Studierende. Es geht um eine grundlegende soziale und ökologische Transformation der Verhältnisse! Es geht aber auch darum, mit konkreten Projekten zu zeigen, dass unsere Gesellschaft veränderbar ist. Die Uni Bremen kann hier Vorreiterin werden, indem sie einen Climate Improvement District im Technologiepark durchsetzt.
Die Probleme sind bekannt, die Lösungen auch. Es ist an der Zeit, etwas zu verändern.
Deshalb fordern wir das Land Bremen, die Universität Bremen und das Studierendenwerk Bremen auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen.
Unsere Forderungen:
1. Keine Hochschulschließungen im Winter! Es darf auch keine verkürzten Öffnungszeiten für unsere Bildungs- und Begegnugnsorte geben!
2. Die drohenenden Mietpreiserhöhungen in den Wohnheimen des Studierendenwerks verhindern! Das Land muss die steigenden Nebenkosten übernehmen!
3. Keine Profite mit unseren Grundbedürfnissen! Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne (u.a. Vonovia) und Rekommunalisierung von swb in Bremen!
4. Strom- und Heizabschaltungen verhindern!
4.1. Unmittelbar braucht es dafür ein Heiz- und Strom-Moratorium in Bremen!
4.2. Grundsätzlich braucht es einen umfassenden Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme!
5. Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden! Für eine komplette Ausfinanzierung der Bremischen Hoch schulen!
6. Vor Ort anfangen, Fossile Abhängigkeiten endlich zu reduzieren! Einrichtung eines Climate Improvement Districts im Technologiepark!
6.1. Es müssen Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern im Technologiepark installiert werden.
6.2. Es müssen in allen Gebäuden Wärmepumpen installiert werden. Der Rückbau von Gasheizungsanlagen muss vorangebracht werden.
6.3. Alle Gebäude im Technologiepark, aber insbesondere die Gebäude der Universität, müssen umfassend energetisch saniert werden.
[1] Schabram, Aust und Rock: Armut von Studierenden in Deutschland, der Paritätische, 2022, Abzurufen unter: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/PaFo-2022-Armut_von_Studierenden.pdf
Reason
s.o.
Petition details
Petition started:
10/09/2022
Collection ends:
12/31/2022
Region:
Bremen
Topic:
Science
This petition has been translated into the following languages
News
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 07 Feb 2023Liebe Unterzeichner*innen unserer Petition,
ganz, ganz großen Dank für eure zahlreiche Unterstützung!!
Zwar haben wir unsere Zielzahl nicht ganz erreicht, wir sind aber trotzdem sehr zufrieden mit dem Ergebnis von 730 Unterschriften – und konnten mit eurer Hilfe einiges erreichen!
Gerade an den großen Hebeln zu drehen war erwartungsgemäß schwierig, insbesondere bei den Punkten zur Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne (wie Vonovia), der Rekommunalisierung von swb und der Abschaffung der Schuldenbremse. Aber auch hier wissen wir bereits, dass sich Teile davon in den Wahlprogrammen der linken Parteien wiederfinden werden – und damit einige dieser Themen im Bürgerschaftswahlkampf 2023 gesetzt sind. In unseren Augen ein großer Erfolg!
Wichtige und konkrete Erfolge konnten wir dank eurer Unterstützung insbesondere bei den zu verhindernden Hochschulschließungen und den abzuwendenden Mietpreiserhöhungen in den Wohnheimen des Studierendenwerks erzielen. Sicherlich habt ihr es bereits gemerkt: es hat keine Hochschulschließungen und auch keine verkürzten Öffnungszeiten gegeben. Diesen Punkt konnten wir bereits zum Start der Petition an allen Hochschulen durchsetzen.
Auch die Mietpreiserhöhungen in den Wohnheimen des Studierendenwerks konnten wir gemeinsam mit euch abwenden. Das Land hat inzwischen eingelenkt und wird voraussichtlich einen Großteil der Kosten übernehmen. Ein kleiner Nachgeschmack: inflationsbedingt wird es dennoch zu einer kleinen Mietpreiserhöhung kommen. Die wird sich aber nach Aussage des Studierendenwerks in einem sehr geringen Umfang bewegen und nicht über die regelmäßigen Preisanpassungen hinausgehen. Dennoch ist das ein riesiger Erfolg, denn eine Erhöhung der Mieten von 50-100€ wird es nicht geben!
Schließlich haben wir auf Grundlage dieser Petition auch Gespräche mit dem Technologiepark e.V. initiiert. Unser erster Eindruck ist, dass sie der Idee eines klimaneutralen Technologieparks sehr positiv gegenüber stehen und haben uns ihre Unterstützung zugesichert. Dennoch ist hier sehr schnell klar geworden: die notwendigen Veränderungen für eine sozial-ökologische Transformation laufen hier, genau wie an den meisten Orten auf der Welt, viel, viel zu langsam. Die notwendigen Gelder werden vom Land nur zögerlich und nicht im erforderlichen Maße bereitgestellt.
Deshalb ist unser Protest auch noch lange nicht am Ende. Wir werden weiter für eine nachhaltigere, klimagerechte und klimaneutrale Welt streiten. Wir sind längst in der Planung für weitere Aktionen und blicken mit vorsichtiger Vorfreude auf den Bürgerschaftswahlkampf 2023!
Dafür sind wir natürlich weiterhin auf eure Unterstützung angewiesen. Wenn ihr Lust habt, uns bei unserem klimapolitischen Anliegen zu unterstützen, dann meldet euch gerne bei uns. Via Email oder Social Media. Folgt auch gerne unseren Kanälen, wenn ihr auf dem Laufenden bleiben wollt. Ihr erreicht uns hier:
Email: studis.bremen@fridaysforfuture.de
Instagram: https://www.instagram.com/studentsforfuturebremen/
Telegram-Ticker: https://t.me/fffHBStudis
Nochmal ganz großen Dank!
Eure Students For Future Bremen