70 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Kläger, die Prozesskostenhilfe beantragen, alle gezahlten Beträge von Anfang an erstattet bekommen, egal, wann über die Prozesskostenhilfe entschieden wird.
Begrundelse
Ein junger Syrer, der auf Flüchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz geklagt hat, musste für den Rechtsanwalt ab Beauftragung einmalig 150 € und dann monatlich 50 € bezahlen. Sein PKH wurde erst nach 4 Monaten entschieden, also blieb er auf Kosten von 150 € + 4 x 50 € = 350 € sitzen. Das ist fast der Monatsbetrag vom Jobcenter.Damit wird des Personen, die auf PKH angewiesen sind, deutlich erschwert, ihr Recht einzuklagen.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
05.02.2019
Andragendet slutter:
25.03.2019
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 25-06-2020
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.