Prozesskostenhilfe - Erstattung aller gezahlten Beträge ab Beantragung der Prozesskostenhilfe

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
70 Supporters 70 in Deutschland
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  1. Launched February 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass Kläger, die Prozesskostenhilfe beantragen, alle gezahlten Beträge von Anfang an erstattet bekommen, egal, wann über die Prozesskostenhilfe entschieden wird.

Reason

Ein junger Syrer, der auf Flüchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz geklagt hat, musste für den Rechtsanwalt ab Beauftragung einmalig 150 € und dann monatlich 50 € bezahlen. Sein PKH wurde erst nach 4 Monaten entschieden, also blieb er auf Kosten von 150 € + 4 x 50 € = 350 € sitzen. Das ist fast der Monatsbetrag vom Jobcenter.Damit wird des Personen, die auf PKH angewiesen sind, deutlich erschwert, ihr Recht einzuklagen.

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