70 Potpisi
Peticija je zaključena.
Ovo je online peticija des Deutschen Bundestags .
Peticija se upućuje na: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Kläger, die Prozesskostenhilfe beantragen, alle gezahlten Beträge von Anfang an erstattet bekommen, egal, wann über die Prozesskostenhilfe entschieden wird.
Obrazloženje
Ein junger Syrer, der auf Flüchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz geklagt hat, musste für den Rechtsanwalt ab Beauftragung einmalig 150 € und dann monatlich 50 € bezahlen. Sein PKH wurde erst nach 4 Monaten entschieden, also blieb er auf Kosten von 150 € + 4 x 50 € = 350 € sitzen. Das ist fast der Monatsbetrag vom Jobcenter.Damit wird des Personen, die auf PKH angewiesen sind, deutlich erschwert, ihr Recht einzuklagen.
Link na peticiju
Informacije o peticiji
Peticija je pokrenuta:
05. 02. 2019.
Peticija završava:
25. 03. 2019.
Regija:
Njemačka
Kategorija:
Novosti
Debata
Još nema argumenata protiv.