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Toetav
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sees Saksamaa
Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Kläger, die Prozesskostenhilfe beantragen, alle gezahlten Beträge von Anfang an erstattet bekommen, egal, wann über die Prozesskostenhilfe entschieden wird.
Selgitus
Ein junger Syrer, der auf Flüchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz geklagt hat, musste für den Rechtsanwalt ab Beauftragung einmalig 150 € und dann monatlich 50 € bezahlen. Sein PKH wurde erst nach 4 Monaten entschieden, also blieb er auf Kosten von 150 € + 4 x 50 € = 350 € sitzen. Das ist fast der Monatsbetrag vom Jobcenter.Damit wird des Personen, die auf PKH angewiesen sind, deutlich erschwert, ihr Recht einzuklagen.