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Petycja została zakończona
To jest petycja internetowa des Deutschen Bundestags .
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Kläger, die Prozesskostenhilfe beantragen, alle gezahlten Beträge von Anfang an erstattet bekommen, egal, wann über die Prozesskostenhilfe entschieden wird.
Uzasadnienie
Ein junger Syrer, der auf Flüchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz geklagt hat, musste für den Rechtsanwalt ab Beauftragung einmalig 150 € und dann monatlich 50 € bezahlen. Sein PKH wurde erst nach 4 Monaten entschieden, also blieb er auf Kosten von 150 € + 4 x 50 € = 350 € sitzen. Das ist fast der Monatsbetrag vom Jobcenter.Damit wird des Personen, die auf PKH angewiesen sind, deutlich erschwert, ihr Recht einzuklagen.
Link do petycji
Informacje na temat petycji
Petition gestartet:
05.02.2019
Petition endet:
25.03.2019
Region:
Niemcy
Kategoria: