Andragendet er rettet til:
Stadtplanungsamt Köln
Das Stadtplanungsamt Köln verweigert Bürger*innen die Einsicht in die beiden Artenschutzprüfungen, die im Rahmen des Bebauungsplans der geplanten Wasserskianlage am Rather See angefertigt wurden.
Die Stellungnahme des BUND¹ zum Bebauungsplan legt nahe, dass die Artenschutzprüfungen, die im Auftrag des Vorhabenträgers der Wasserskianlage erstellt wurden, unzureichend sind. Wichtige Tier- und Pflanzenarten wurden gar nicht erst untersucht.
Nach der Sommerpause wird der Rat der Stadt Köln über den Bebauungsplan abstimmen. Bevor es zur Abstimmung kommt, soll die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, die Qualität und Vollständigkeit der Gutachten zu prüfen.
Wir fordern das Stadtplanungsamt dazu auf, uns den Einblick in die beiden Artenschutzprüfungen zu gewähren oder sie gleich zu veröffentlichen!
Begrundelse
Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)², müssen Behörden Bürger*innen Umweltinformationen auf Wunsch zugänglich machen.
Das UIG sieht ohnehin nur wenige Gründe vor, die die Informationspflicht der Behörden gegenüber der Bürger*innen einschränken. Die meisten dieser Gründe greifen jedoch nicht, wenn der*die Antragsteller*in ein überwiegendes öffentliches Interesse darlegen kann.
Diese Petition dient dazu, das öffentliche Interesse an der Herausgabe der Artenschutzprüfungen zu belegen.
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1: https://ratherseefrei.koeln/bund-stellungnahme/
2: https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html
