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Bild zur Petition mit dem Thema: Rechte für Tiere - Gesetzl.Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Niedersachsen Rechte für Tiere - Gesetzl.Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Niedersachsen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Landtag
  • Region: Niedersachsen mehr
    Kategorie: Tierschutz mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 431 Unterstützende
    115 in Niedersachsen
    Sammlung abgeschlossen

Rechte für Tiere - Gesetzl.Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Niedersachsen

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Warum ist die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit allen drei Klagearten so wichtig für unsere Gesellschaft? Bislang können Tierschutzorganisationen Verstöße gegen geltendes Recht lediglich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Es liegt also im Ermessen der Staatsanwaltschaft ob die Anklage erhoben wird oder die Ermittlungen eingestellt werden. In den meisten Fällen wird jedoch keine Klage erhoben. Zurzeit kann keine Tierschutzorganisation im Namen der Tiere eine Klage erheben. Egal welche gesetzlichen Verstöße nachweisbar sind, die Tiere werden durch niemanden vertreten. Mit der Einführung der Tierschutz- Verbandsklage mit allen drei Klagearten ändert sich dieses und die ohnedies per Gesetz jetzt schon vorgeschriebenen Regelungen stehen nicht nur auf dem Papier sondern können auch eingeklagt werden. Die drei Klagearten haben unterschiedliche (schwache und starke) Rechtsfolgen: Durch die Feststellungsklage können behördliche Maßnahmen auf ihre Gesetzesgültigkeit hin überprüft werden. Bei dem Verstoß gegen das Tierschutzrecht muss die Behörde dies nur bei
z u k ü n f t i g e n Entscheidungen berücksichtigen - jedoch die gesetzeswidrige Maßnahme bleibt bestehen. Die Anfechtungsklage - wenn z.B. eine Behörde eine Genehmigung widerrechtlich erteilt hat, wird diese bei einer erfolgreiche Anfechtungsklage s o f o r t nichtig. Bei erfolgreicher Verpflichtungsklage verpflichtet das Gericht die Behörde zum Erlass einer bestimmten Entscheidung. Die Verwaltung muss v o r a n g e g a n g e n e Fehler, durch die Tiere zu wenig geschützt wurden, korrigieren. Die Tierschutz-Verbandsklage „ mit allen drei Klagearten“ ist das einzige Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer!

Begründung:

Die Tiere brauchen endlich gerichtliche Vertreter durch anerkannte Tierschutzorganisationen! Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage „mit allen drei Klagearten“ im Land Niedersachsen (bestmöglich bundesweit) sollte für jeden rechtsempfindenden Menschen unverzichtbar sein! Deshalb unterstützen S I E bitte schnellstmöglich diese Petition und fordern Sie durch Ihre Unterschrift die Landesregierung des Landes Niedersachsen auf, noch in diesem Jahr
„DIE TIERSCHUTZ-VERBANDSKLAGE MIT ALLEN DREI KLAGEARTEN“ einzuführen und unbefristet gesetzlich zu verabschieden.

Die Unterschriften werden zu gegebenem Anlass an die Landesregierung und die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag vertretenden Parteien übergeben. Ihre Daten werden vertraulich behandelt und nur für diese Petition verwendet. Bitte füllen Sie die folgenden Felder aus. Vielen Dank im Namen der Tiere.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Garbsen, 13.08.2014 (aktiv bis 09.09.2014)


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