Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

17 Millionen Alleinlebende wissen nicht, dass sie rechtlich nicht ausreichend geschützt sind! Unser Rechtssystem hat Lücken. Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ist es immer ratsam einen geeigneten, ausdauernden Zeugen zu haben. Können Sie als allein Lebender trotz intensiver Bemühungen keinen finden, bleiben Hausverwaltungen, Vermieter und Ordnungshüter untätig. Hier wird vorgeschlagen man soll das einvernehmliche Gespräch mit den Nachbarn suchen. Die Falle schnappt zu. Anzeige wegen Bedrohung, Nötigung, Beleidigung wird erstattet. Bei Gericht handeln gewissenlose Vertreter des Rechtssystems in stoßender Weise entgegen dem allgemeinen Rechtsempfinden. Die sich gegenseitig bestätigenden Aussagen der Täter werden gehört und das Opfer bestraft. Mein Eindruck: Es findet legalisierter Diebstahl zum Vorteil der jeweiligen Landeskassen statt. Es ist auch nicht sinnvoll Strafanzeige zu erstatten, da die Täter alles für sie nachteilige abstreiten werden. Ohne eigene Feststellungen kommen Ordnungsamt und Polizei nach etwa je 5 Einsätzen bundesweit nicht mehr. Die Staatsanwaltschaft stellt mit dem Hinweis, es bestehe kein „Öffentliches Interesse“, die Verfahren ein und verweist auf den Privatklageweg. Bei Gericht werden Audio- und Videoaufnahmen nur in Ausnahmen zugelassen. Hausdurchsuchungen können ohne ausreichende Beweise nicht durchgeführt werden. Rechtsanwälte sehen keine Aussicht auf Erfolg und lehnen das Mandat ab. Der dringend notwendige rechtliche Schutz ist aufgehoben. Täter wissen, der Verletzte ist „Vogelfrei“ - dem hilft keiner! Es droht der Verlust des Obdachs! Trotz wiederholtem Umzug gehen die Schikanen nach dem bekannten Muster, ständig verbessert und in der Wirkung optimiert, weiter.

Das Verhalten von Ordnungshütern, Polizei und Justiz bleibt ein Skandal. Eine sofortige Hausdurchsuchung, die entscheidende Beweise hätte frühzeitig sichern können, findet nicht statt. Das ist institutionelles Totalversagen. Ein Staat, der nicht schützt, macht sich mitschuldig. Wo Ordnungshüter, Polizei und Justiz strukturell wegsehen, wird der Schutz vor Gewalt systematisch torpediert und die Strafverfolgung gefährdet. Das Leben und die Würde der Betroffenen wird systematisch ignoriert. Das ist untragbar. Solche Fälle sind keine Ausnahme. Sie sind Ausdruck eines systemischen Problems. Diese Haltung zeigt, wie tief Misstrauen gegenüber Betroffenen und falsche Vorstellungen in polizeilichen Strukturen verankert sind. Sie führt dazu, dass Anzeigen fallen gelassen, Beweise nicht gesichert und Täter nicht verfolgt werden. Diese Haltung schützt Täter und lässt Betroffene allein.

Wenn Ordnungshüter flächendeckend versagen, muss das Sozialsystem unnötig, teils schwer erkrankte Bürger, auch stationär auffangen. Das kostet um ein vielfaches mehr, als wenn das Problem zügig erkannt, an der Wurzel gepackt und bearbeitet wird.

Wir fordern: Verbindliche Schulungen für alle Polizeikräfte – bundesweit und einheitlich. Damit sich das ändert, braucht es verbindliche, lückenlose Aufklärung des Polizei- und Justitzversagens und Übernahme von Verantwortung durch Polizei und Justiz bundesweit. Polizeibeamt*innen müssen lernen, Gewalt zu erkennen, angemessen zu dokumentieren und aus einer Betroffenenperspektive zu handeln. Verbindliche bundesweite Schulungen für Polizeikräfte und andere (bildungs-) politischen Maßnahmen zum betroffenenorientierten Umgang mit Gewalt müssen durchgeführt werden.

Grundsätzlich braucht es eine Reform des Strafrechts, damit die Realität der Betroffenen endlich abgebildet wird. Solche Fälle sind keine Ausnahme. Sie sind Ausdruck eines systemischen Problems. Diese Reform würde nicht nur Rechtssicherheit schaffen, sondern Betroffene entlasten und die strukturelle Täterfreundlichkeit des bisherigen Systems durchbrechen. Wir fordern ein konsens-basiertes Strafrecht. Außerdem kämpfen wir für mehr Sichtbarkeit, Schutzmaßnahmen und Gerechtigkeit für alle Betroffenen von Gewalt, damit Betroffene endlich ernst genommen werden, sorgfältig ermittelt wird und Täter nicht mehr ungestraft bleiben.

Ich meine, unser Rechtssystem ist in Schieflage. Es löst Kosten in namhaftem Umfang aus, weil es die Opfer ignoriert. Damit sie nicht endlos gequält und Schikanen weiter perfektioniert werden können, braucht es zügig, qualifizierte Unterstützung. Der öffentliche Dienst muss für einen notwendigen Zeitraum zeitnah, kostenfrei geschulte Zeugen zur Verfügung stellen. Wenn erforderlich, sind Messgeräte für tieffrequente Schälle (Quelle), Vibrationen und Mikrowellenstrahlung (Quelle), ausreichend für den bei Gericht verlangten Nachweis, durch die Ordnungshüter einzusetzen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz ist seit mehr als einem Jahrzehnt in der Bearbeitung, es muss zum Wohl der Bürger, endlich beschlossen werden.