Rechtsstaat wahren: Dobrindt soll VG-Berlin-Urteil anerkennen!

Petition richtet sich an: Bundesminister des Innern und für Heimat, Alexander Dobrindt

Am 2. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin (Az. 6 L 191/25) ein wegweisendes Urteil gefällt:
Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze ohne Durchführung eines Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates nach der Dublin-III-Verordnung ist rechtswidrig.
Das Gericht stellte klar:

• Ein Asylantrag gilt bereits als gestellt, wenn Schutzsuchende an der Grenze oder im Hoheitsgebiet um Schutz ersuchen.
• Die Behörden sind verpflichtet, daraufhin ein Dublin-Verfahren einzuleiten.
• Eine Zurückweisung ohne dieses Verfahren verstößt gegen geltendes Recht und gegen die Grundrechte der Betroffenen.

Trotz dieser eindeutigen Rechtslage hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt öffentlich erklärt, dass Zurückweisungen an der Grenze auch weiterhin praktiziert würden.
Das bedeutet: Ein amtierender Bundesminister stellt sich gegen ein rechtskräftiges Gerichtsurteil und damit gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Wir fordern daher:

1. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt muss unverzüglich erklären, dass das Urteil des VG Berlin vom 2. Juni 2025 respektiert und umgesetzt wird.
2. Der Deutsche Bundestag soll parlamentarisch überprüfen, inwieweit der Innenminister durch seine öffentlichen Äußerungen die Autorität gerichtlicher Entscheidungen in Frage gestellt hat.
3. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die klarstellen, dass gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt für alle Amtsträger gelten – auch für Mitglieder der Bundesregierung.