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Die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland müssen in dem Maße aufgehoben werden, in dem die Bevölkerung geimpft wird bzw. die Möglichkeit zur Impfung hat. Entsprechend der Verfügbarkeit der Impfung in den jeweiligen Impfgruppen müssen im Gegenzug die Freiheitsrechte der Bevölkerung wieder schrittweise gewährt werden.
Begrundelse
Die Freiheitsrechte sind in Deutschland im Grundgesetz verankert. Unsere Demokratie basiert darauf. Zur Eindämmung und Bewältigung der Pandemie wurden die Freiheitsrechte immer weiter schrittweise und weitestgehend unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt. Diese Einschränkungen werden allerdings in dem Maße unverhältnismäßig, in dem die Bevölkerung geimpft ist bzw. die tatsächliche Möglichkeit zur Impfung hat. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Begrenzung der Freiheitsrechte derzeit ohne Perspektive vorgenommen wird und keine Kopplung an die mögliche Impfung erfolgt.
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Debatter
Wie viele Leute geimpft sind, ist völlig unwichtig, wenn trotz erfolgter Impfungen die Krankenhäuser immer noch überlastet sind. Und das wird höchstwahrscheinlich noch länger der Fall sein. Denn die Altersgruppe, die momentan bevorzugt geimpft wird, kam meist gar nicht in die Klinik, sondern starb bereits im Altersheim. Auf den Intensivstationen ist das Durchschnittsalter 60. D:h. eine Entspannung der Lage dort wird sich erst ergeben, wenn auch die „jungen Alten“ geimpft sind – also frühestens im Mai. Und dass die neuen Virus-Mutationen ansteckender sind, muss man auch noch bedenken!
