Petīcijas iesniedzējs atsauca petīciju
Aktuell fallen Mieteinnahmen unter die Einkommenssteuer und die einzigen Anreize sozialen Wohnungsbau zu betreiben geschehen über Subventionen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/anreize-fuer-wohnungsbau-schaffen-1124148
Stattdessen sollten Mieteinnahmen basierend auf dem m² preis besteuert werden, sodass Mieteinnahmen aus günstig vermieteten Wohnungen niedriger besteuert werden und Wohnungen die überteuert vermietet werden auch stärker besteuert werden.
Orientieren kann man sich hier an dem ortsüblichen Mietspiegel den bereits jetzt jede Gemeinde bereit stellt.
Pamatojums
Aktuelle Anreize greifen zu kurz und es wird immer noch zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut.
https://www.dw.com/de/die-jagd-nach-bezahlbarem-wohnraum-in-deutschland/a-49698293
Durch die Besteuerung nach m² Mietpreis werden Neubauten nicht überwiegend für das Luxus Segment gebaut, sondern vermehrt auch im sozialen Wohnungsbau und das ganz ohne Subventionen. Damit werden diese neuen Wohnungen auch für Menschen mit niedrigeren Einkommen erschwinglich.
Das eine andere Besteuerung als nach Einkommenssteuersatz prinzipiell möglich ist zeigt sich auch an der Kapitalertragssteuer.
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Debates
Bei zusätzlicher Besteuerung der Miete muss ich (privater Vermieter) dann die Miete erhöhen, um entsprechend die Kosten zu decken. Wem soll das nützen?
