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Petition addressed to: Deutscher Bundestag
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (§ 93d BVerfGG) zu reformieren:
1. Gesetzliche Pflicht zur Begründung bei Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden.
2. Transparenz über Ablehnungsgründe zur Sicherung des effektiven Zugangs zum gesetzlichen Richter (Art. 19 Abs. 4 GG).
3. Beendigung der Praxis formloser, unbegründeter Abweisungen bei Grundrechtsverletzungen.
Reason
Tausende Bürgerinnen und Bürger erheben jährlich Verfassungsbeschwerde wegen schwerer Grundrechtseingriffe – und werden nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ohne jede Begründung abgewiesen. Ein Rechtsstaat lebt von Transparenz und gerichtlicher Kontrolle. Wenn selbst das oberste Grundrechtsgericht ohne Begründung entscheiden darf, wird der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz zur Illusion.
Kostenlose Verfassungs-Leitfäden & Soforthilfe: https://menschenrechtverteidiger.com/verfassungs-notfallstation-2026/
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Petition details
Petition started:
08/30/2026
Collection ends:
03/01/2027
Region:
Deutschland (Bundesweit)
Topic:
Civil rights
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Weil effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG erfordert, dass gerichtliche Entscheidungen transparent begründet werden. Niemand darf ohne Begründung abgewiesen werden!