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Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (§ 93d BVerfGG) zu reformieren:
1. Gesetzliche Pflicht zur Begründung bei Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden.
2. Transparenz über Ablehnungsgründe zur Sicherung des effektiven Zugangs zum gesetzlichen Richter (Art. 19 Abs. 4 GG).
3. Beendigung der Praxis formloser, unbegründeter Abweisungen bei Grundrechtsverletzungen.
Begründung
Tausende Bürgerinnen und Bürger erheben jährlich Verfassungsbeschwerde wegen schwerer Grundrechtseingriffe – und werden nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ohne jede Begründung abgewiesen. Ein Rechtsstaat lebt von Transparenz und gerichtlicher Kontrolle. Wenn selbst das oberste Grundrechtsgericht ohne Begründung entscheiden darf, wird der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz zur Illusion.
Kostenlose Verfassungs-Leitfäden & Soforthilfe: https://menschenrechtverteidiger.com/verfassungs-notfallstation-2026/
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bündnis für Menschenrechtsschutz (UN-Res. 53/144), Sankt Margerathen
Frage an den Initiator
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
30.08.2026
Sammlung endet:
01.03.2027
Region:
Deutschland (Bundesweit)
Kategorie:
Bürgerrechte
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Weil effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG erfordert, dass gerichtliche Entscheidungen transparent begründet werden. Niemand darf ohne Begründung abgewiesen werden!