Wegen Demokratie

Hier sollte m.E. auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine bisherige Rechtsprechung ändern! Mit einer Ersatzstimme bliebe die Sperrklausel selbst bestehen, es würde keine Zersplitterung des Parlaments gefördert, nur die "zweite Hürde in den Köpfen" (Angst, seine Stimme zu "verschenken") fiele weg. Die Folgen dieser psychologischen Hürde werden, wie der Petent schildert, immer drastischer, mit weiteren demokratischen Folgeschäden: "Kleinstparteien" erhalten weniger Parteienförderung, kaum jemals Parlamentssitze, müssen vor jeder Wahl aufwendig Unterschriften sammeln, haben große Mühe, in der breiten Öffenlichkeit bekannt zu werden. Ergebnis: politischer Mangel an neue Ideen (bzw. Chancen, sie auch nur zu testen), alte, unfähige Politikeliten bleiben bequem "unter sich", Politikverdrossenheit, Zweifel an der Demokratie, gesellschaftliche Verrohung, Extremismus... Ganz gleich, ob man Volt oder anderen "Kleinstparteien" zuneigt, eine Sperrklausel ohne Ersatzstimme ist ein unnötig heftiger Eingriff in die Gleicheit der Wahl, und die Folgen sind absolut verheerend! Darum: Schluss damit, und zwar schleunigst - und natürlich mit den Plänen gewisser EU-Politiker, sich mit solchen Mitteln auch in Brüssel und Straßburg unbequemer Konkurrenz zu entledigen!

Dass Zweitstimmen, die unter die 5%-Hürde fallen, keine Auswirkung auf die Mandatsverteilung haben, ist eine gravierende Abweichung vom Verhältniswahlprinzip und Erfolgschancen-Gleichheit. Diese Ungerechtigkeit ist einer modernen Demokratie unwürdig und lässt sich mit vertretbarem Mehraufwand ohne weitere Nachteile sehr einfach durch Einführung einer Ersatzstimme aufheben. Die Gegenargumente des Petitionsausschusses zu Pet 1-20-06-111-000527 (Id-Nr. 127720) sowie des BVerfGE (146, 327), dass diese Änderung einen problematischen Eingriff in Wahlgrundsätze darstellen könnte, entbehren jeder Logik:
(1) Wahlgleichheit & Erfolgswertgleichheit: Diese Grundsätze werden ja gerade durch die 5%-Hürde eingeschränkt. Die Ersatzstimme verschärft dies nicht weiter, sondern löst dieses Problem weitgehend, selbst wenn (in stark reduziertem Umfang, wie erwartet werden kann) auch Ersatzstimmen für Parteien unterhalb der 5%-Hürde abgegeben werden können, welche damit weiterhin ohne Einfluss auf die Mandatsverteilung bleiben.
(2) Unmittelbarkeit: Die Auswertung der Wahl bleibt mathematisch deterministisch und erfordert keinerlei Zwischeninstanz, welche nach eigenem Ermessen eine Entscheidung zu treffen hat (cf. BVerfGE 7, 63). Das Argument, dass andere Wähler darüber entscheiden, ob Zweit- oder Ersatzstimme für die Mandatsverteilung zählt, ließe sich umso stärker gegen das Wahlsystem ohne Ersatzstimme einwenden: Dort entscheiden andere Wähler darüber, dass Zweitstimmen unterhalb der 5%-Hürde gar nicht (!) für die Mandate zählen.
(3) Zählwertgleichheit: Es gibt 2 real relevante Wirkungen einer Zweitstimmabgabe: (a) Parteienfinanzierung, (b) Mandatsverteilung. Das "Wahlergebnis" als solches hat nur statistische Relevanz aber keine echte Implikation im Sinne einer Entscheidung des Souveräns. Funktion (a) bleibt erhalten. Bei Funktion (b) liegt weiterhin Zählwertgleichheit vor, da entweder Zweitstimme oder Ersatzstimme für die Mandate angerechnet werden, aber nie beide gleichzeitig. Im Gegenteil entfällt im aktuellen System de facto auch der Zählwert der Zweitstimme hinsichtlich der Mandatsverteilung (b), da sie nur mit Wert "Null" angerechnet wird, was nochmals gravierender wiegt als eine rein quantitative Verletzung der Erfolgswertgleichheit.
(4): Demokratieprinzip: Das Argument kann ich mit Blick auf Art 20 GG nicht nachvollziehen. Undemokratisch ist das Ignorieren von Stimmen unter 5% sowie die abschreckende Wirkung der Hürde auf die Entscheidung eine 5%-Partei zu wählen!