Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung von Bundestagsabgeordnete.

  1. Monatliches Fixum auf Basis des jährlichen durchschnittlichen Bruttogehalts. Das durchschnittliche Bruttoentgelt aller gesetzlich Versicherten stellt die Bundesregierung jedes Jahr fest. Es ist eine wichtige Kennzahl zur Ermittlung auch der gesetzlichen Rente.

  2. Kostenpauschalen Die Kostenpauschale einschließlich Büroausstattung eines Abgeordneten werden nur auf Nachweis und pro Jahr auf max 15.000 Euro beschränkt. Reisekosten sind zukünftig im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung nur mit Nachweis absetzbar. Auf Antrag kann ein jährlicher Reisekostenvorschuss bei der Bundestagsverwaltung gewährt werden. Den Kosten für Mitarbeiter muss ein Tätigkeitsnachweis vorliegen. Die Kosten müssen vom Abgeordneten getragen werden und werden auf Antrag von der Bundesverwaltung erstattet.

  3. Übergangsgeld Das Übergangsgeld wird in der bisherigen Regelung fortgeführt allerdings auf Basis des neuen Fixums (durchschnittliches Bruttogehalt) und begrenzt auf maximal 12 Monate.

  4. Sitzungsentgeld Für eine aktive Beteiligung im Plenarsaal wird zusätzlich ein Sitzungsentgeld von 300 Euro nur an Sitzungstagen bezahlt. Das Sitzungsentgeld ist steuerpflichtig.

  5. Begrenzung der Nebenverdienstmöglichkeiten Für einen Nebenverdienst eines Bundestagsabgeordneten besteht Anmeldepficht (bezahlte wie unbezahlte) bei der Bundestagsverwaltung oder wie jetzt beim Bundestagspräsidenten. Der zusätzliche Nebenverdienst wird begrenzt auf 12.000 Euro jährlich.

Begründung

Die zum großen Teil ausufernde und intransparente Bezahlung von Bundestagsabgeordnete sind dem Bürgern von Deutschland in der heutigen Zeit nicht mehr vermittelbar. Politik im Sinne der Volksvertretung sollte als Zeitabschnitt einer charakterlichen und ehrenamtlichen Aufgabe angesehen werden und nicht das Ziel einer finanziellen Aussorge haben. Es bedarf einer neuen klaren und strukturierten Regelung der Diäten sowie Begrenzungen vor allem im Bereich der Nebenverdienste eines Abgeordneten. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Abgeordnete nur teilweise oder sporadisch der eigentlichen Aufgabe der Volks- und Bürgervertretung widmen und sich im Wulst der Zuwendungen wallen können. Ein positiver Effekt wird auch dadurch erreicht, dass nun echtes Interesse bei den Abgeordneten selbst vorhanden ist, das durchschnittliche Bruttogehalt und damit auch die Rentenbasis der gesamten Bevölkerung zu steigern. Zudem soll den leeren Plenarsälen und der Politikverdrossenheit Rechnung getragen werden. Durch diese Reform soll auch eine gewisse andere Denkweise durch eine neue Generation von ideell und politikcharakterlich positionierten Volksvertretern entstehen, bei denen die eigentlichen Bedürfnisse des Volkes mehr Berücksichtigung und Wertigkeit finden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dietmar Streidl - Bürger für Penzberg aus Penzberg
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die von Hause aus entsprechend wohlhabend oder mindestens superreich sind und nicht auf die lächerlichen Diäten angewiesen sind ... deshalb genügen auch 1TEUR Diäten pro Monat. Dann fliegen zumindest alle raus, die selber ihr Einkommen verdienen müssen und das Parlament bleibt denen vorbehalten die einfach genügend Geld haben! Gute Petition!

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterscheiben

  • am 08.06.2018

    Die Bezahlung der Abgeordneten steht nicht annähernd im Verhältnis zu dem was geleistet wird und ist eine Verhöhnung des Volkes. Während Deutschland verarmt und unter massiver Fehlpolitik leidet werden sich in den oberen Etagen die Taschen vollgestopft. Wofür ?

  • am 07.05.2018

    Die hohen Vergütungen haben uns nicht die besten Politiker beschert sondern nur die gierigsten. Sie haben jegliche Bodenhaftung verloren. Es sollten in der Politik keine lukrativen Posten zu vergeben sein, wir brauchen Menschen die ihre Ideen zum Wohl des Volkes umsetzen wollen und nicht solche, die reich werden wollen.

  • am 25.04.2018

    Unglaublich wie sich Politiker in der heutigen Zeit "aufblähen". Die Diäten, die sie für sich selber aushandeln, stehen in keinem Verhältnis mehr zum Einkommen eines normal arbeitenden Bürgers in diesem Land. Diese Leute gefährden durch Ihre Maßlosigkeit und Geldgier das ganze Land. Ein Zeitarbeiter rackert sich ab und muss trotzdem zum "Aufstocken" jeden Monat mit Lohnzettel zum Arbeitsamt gehen. Der bezahlte Lohn von den "tollen" Leihfirmen ist nicht einmal an den sozialen Mindestbedarf angepaßt. Das habe ich selbst mitgemacht. Ich bin trotz Vollzeit- Arbeit weiterhin nicht vom Arbeitsamt weggekommen!!! Das ist eine Sauerei!!!

  • am 19.04.2018

    Weil die Begründung durch viel Geld nicht "erpressbar-" zu sein für mich nicht i.O ist... das ist eine Frage des Charakters...und wer als Politiker tätig sein will, sollte den haben oder besser sich gar nicht erst dazu entschliessen einer zu werden!

  • am 01.03.2018

    Das ist schon lange fällig...andere Hungern und die erhöhen ihre Diäten ..ich könnte ko..!!! Danke an denjenigen der das öffentlich gemacht hat...Bravo

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