openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Reform zur Bezahlung von Bundestagsabgeordnete im Bundestag Reform zur Bezahlung von Bundestagsabgeordnete im Bundestag
  • Von: Dietmar Streidl - Bürger für Penzberg mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 77 Tage verbleibend
  • 59 Unterstützende
    59 in Deutschland
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum  (?)

Reform zur Bezahlung von Bundestagsabgeordnete im Bundestag

-

Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung von Bundestagsabgeordnete.

  1. Monatliches Fixum auf Basis des jährlichen durchschnittlichen Bruttogehalts. Das durchschnittliche Bruttoentgelt aller gesetzlich Versicherten stellt die Bundesregierung jedes Jahr fest. Es ist eine wichtige Kennzahl zur Ermittlung auch der gesetzlichen Rente.

  2. Kostenpauschalen Die Kostenpauschale einschließlich Büroausstattung eines Abgeordneten werden nur auf Nachweis und pro Jahr auf max 15.000 Euro beschränkt. Reisekosten sind zukünftig im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung nur mit Nachweis absetzbar. Auf Antrag kann ein jährlicher Reisekostenvorschuss bei der Bundestagsverwaltung gewährt werden. Den Kosten für Mitarbeiter muss ein Tätigkeitsnachweis vorliegen. Die Kosten müssen vom Abgeordneten getragen werden und werden auf Antrag von der Bundesverwaltung erstattet.

  3. Übergangsgeld Das Übergangsgeld wird in der bisherigen Regelung fortgeführt allerdings auf Basis des neuen Fixums (durchschnittliches Bruttogehalt) und begrenzt auf maximal 12 Monate.

  4. Sitzungsentgeld Für eine aktive Beteiligung im Plenarsaal wird zusätzlich ein Sitzungsentgeld von 300 Euro nur an Sitzungstagen bezahlt. Das Sitzungsentgeld ist steuerpflichtig.

  5. Begrenzung der Nebenverdienstmöglichkeiten Für einen Nebenverdienst eines Bundestagsabgeordneten besteht Anmeldepficht (bezahlte wie unbezahlte) bei der Bundestagsverwaltung oder wie jetzt beim Bundestagspräsidenten. Der zusätzliche Nebenverdienst wird begrenzt auf 12.000 Euro jährlich.

Begründung:

Die zum großen Teil ausufernde und intransparente Bezahlung von Bundestagsabgeordnete sind dem Bürgern von Deutschland in der heutigen Zeit nicht mehr vermittelbar. Politik im Sinne der Volksvertretung sollte als Zeitabschnitt einer charakterlichen und ehrenamtlichen Aufgabe angesehen werden und nicht das Ziel einer finanziellen Aussorge haben. Es bedarf einer neuen klaren und strukturierten Regelung der Diäten sowie Begrenzungen vor allem im Bereich der Nebenverdienste eines Abgeordneten. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Abgeordnete nur teilweise oder sporadisch der eigentlichen Aufgabe der Volks- und Bürgervertretung widmen und sich im Wulst der Zuwendungen wallen können. Ein positiver Effekt wird auch dadurch erreicht, dass nun echtes Interesse bei den Abgeordneten selbst vorhanden ist, das durchschnittliche Bruttogehalt und damit auch die Rentenbasis der gesamten Bevölkerung zu steigern. Zudem soll den leeren Plenarsälen und der Politikverdrossenheit Rechnung getragen werden. Durch diese Reform soll auch eine gewisse andere Denkweise durch eine neue Generation von ideell und politikcharakterlich positionierten Volksvertretern entstehen, bei denen die eigentlichen Bedürfnisse des Volkes mehr Berücksichtigung und Wertigkeit finden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Penzberg, 07.08.2017 (aktiv bis 06.08.2018)


Neuigkeiten

Laufzeitverlängerung Neuer Sammlungszeitraum: 1 Jahr

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: die von Hause aus entsprechend wohlhabend oder mindestens superreich sind und nicht auf die lächerlichen Diäten angewiesen sind ... deshalb genügen auch 1TEUR Diäten pro Monat. Dann fliegen zumindest alle raus, die selber ihr Einkommen verdienen müssen ...

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

Die hohen Vergütungen haben uns nicht die besten Politiker beschert sondern nur die gierigsten. Sie haben jegliche Bodenhaftung verloren. Es sollten in der Politik keine lukrativen Posten zu vergeben sein, wir brauchen Menschen die ihre Ideen zum Woh ...

Unglaublich wie sich Politiker in der heutigen Zeit "aufblähen". Die Diäten, die sie für sich selber aushandeln, stehen in keinem Verhältnis mehr zum Einkommen eines normal arbeitenden Bürgers in diesem Land. Diese Leute gefährden durch Ih ...

Weil die Begründung durch viel Geld nicht "erpressbar-" zu sein für mich nicht i.O ist... das ist eine Frage des Charakters...und wer als Politiker tätig sein will, sollte den haben oder besser sich gar nicht erst dazu entschliessen einer ...

Das ist schon lange fällig...andere Hungern und die erhöhen ihre Diäten ..ich könnte ko..!!! Danke an denjenigen der das öffentlich gemacht hat...Bravo

Der Verschleuderung von Steuergeldern eine Ende setzen

>>> Zu den Kommentaren


Formular auf der eigenen Webseite einbinden


Banner auf der eigenen Webseite einbinden

Code-Snippet Horizontal:      
Code-Snippet Vertikal:           
Code-Snippet Vertikal:           

Letzte Unterschriften

  • Daria Z. Mutterstadt am 09.05.2018
  • Bianca S. Wustrow am 07.05.2018
  • Stefan R. Mainz am 30.04.2018
  • Nicht öffentlich Altenstadt am 25.04.2018
  • Jochim S. Pulheim am 19.04.2018
  • Helga H. Neubrandenburg am 15.04.2018
  • Nicht öffentlich Wächtersbach am 01.04.2018
  • Karin Y. Berlin am 22.03.2018
  • Edith H. Berlin am 16.03.2018
  • Nicht öffentlich Berlin am 13.03.2018
  • >>> Alle Unterschriften

Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

 Facebook    E-Mail  

Unterstützer Betroffenheit