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Bild zur Petition mit dem Thema: Reform zur Bezahlung von Bundestagsabgeordnete im Bundestag Reform zur Bezahlung von Bundestagsabgeordnete im Bundestag
  • Von: Bürger für Penzberg mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 257 Tage verbleibend
  • 31 Unterstützende
    31 in Deutschland
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Reform zur Bezahlung von Bundestagsabgeordnete im Bundestag

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Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung von Bundestagsabgeordnete.

  1. Monatliches Fixum auf Basis des jährlichen durchschnittlichen Bruttogehalts. Das durchschnittliche Bruttoentgelt aller gesetzlich Versicherten stellt die Bundesregierung jedes Jahr fest. Es ist eine wichtige Kennzahl zur Ermittlung auch der gesetzlichen Rente.

  2. Kostenpauschalen Die Kostenpauschale einschließlich Büroausstattung eines Abgeordneten werden nur auf Nachweis und pro Jahr auf max 15.000 Euro beschränkt. Reisekosten sind zukünftig im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung nur mit Nachweis absetzbar. Auf Antrag kann ein jährlicher Reisekostenvorschuss bei der Bundestagsverwaltung gewährt werden. Den Kosten für Mitarbeiter muss ein Tätigkeitsnachweis vorliegen. Die Kosten müssen vom Abgeordneten getragen werden und werden auf Antrag von der Bundesverwaltung erstattet.

  3. Übergangsgeld Das Übergangsgeld wird in der bisherigen Regelung fortgeführt allerdings auf Basis des neuen Fixums (durchschnittliches Bruttogehalt) und begrenzt auf maximal 12 Monate.

  4. Sitzungsentgeld Für eine aktive Beteiligung im Plenarsaal wird zusätzlich ein Sitzungsentgeld von 300 Euro nur an Sitzungstagen bezahlt. Das Sitzungsentgeld ist steuerpflichtig.

  5. Begrenzung der Nebenverdienstmöglichkeiten Für einen Nebenverdienst eines Bundestagsabgeordneten besteht Anmeldepficht (bezahlte wie unbezahlte) bei der Bundestagsverwaltung oder wie jetzt beim Bundestagspräsidenten. Der zusätzliche Nebenverdienst wird begrenzt auf 12.000 Euro jährlich.

Begründung:

Die zum großen Teil ausufernde und intransparente Bezahlung von Bundestagsabgeordnete sind dem Bürgern von Deutschland in der heutigen Zeit nicht mehr vermittelbar. Politik im Sinne der Volksvertretung sollte als Zeitabschnitt einer charakterlichen und ehrenamtlichen Aufgabe angesehen werden und nicht das Ziel einer finanziellen Aussorge haben. Es bedarf einer neuen klaren und strukturierten Regelung der Diäten sowie Begrenzungen vor allem im Bereich der Nebenverdienste eines Abgeordneten. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Abgeordnete nur teilweise oder sporadisch der eigentlichen Aufgabe der Volks- und Bürgervertretung widmen und sich im Wulst der Zuwendungen wallen können. Ein positiver Effekt wird auch dadurch erreicht, dass nun echtes Interesse bei den Abgeordneten selbst vorhanden ist, das durchschnittliche Bruttogehalt und damit auch die Rentenbasis der gesamten Bevölkerung zu steigern. Zudem soll den leeren Plenarsälen und der Politikverdrossenheit Rechnung getragen werden. Durch diese Reform soll auch eine gewisse andere Denkweise durch eine neue Generation von ideell und politikcharakterlich positionierten Volksvertretern entstehen, bei denen die eigentlichen Bedürfnisse des Volkes mehr Berücksichtigung und Wertigkeit finden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Penzberg, 07.08.2017 (aktiv bis 06.08.2018)


Neuigkeiten

Laufzeitverlängerung Neuer Sammlungszeitraum: 1 Jahr

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Debatte zur Petition

PRO: die von Hause aus entsprechend wohlhabend oder mindestens superreich sind und nicht auf die lächerlichen Diäten angewiesen sind ... deshalb genügen auch 1TEUR Diäten pro Monat. Dann fliegen zumindest alle raus, die selber ihr Einkommen verdienen müssen ...

Noch kein CONTRA Argument.
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Warum Menschen unterschreiben

Es ist ein Ansatz für mehr finanzielle Gerechtigkeit im Deutschland. Die Bundestagsabgeordneten sollten als Vorbild für die immer mehr zunehmende finanzielle Ungleichheit in der Vermögensverteilung in Deutschland vorangehen.

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Letzte Unterschriften

  • Wenzel H. Aalen am 04.11.2017
  • Daria H. Z. Mutterstadt am 04.11.2017
  • Nicht öffentlich Halle (Saale) am 01.11.2017
  • Nicht öffentlich Zörbig am 01.11.2017
  • Nicht öffentlich Lübeck am 18.10.2017
  • Nicht öffentlich Weißenfels am 16.10.2017
  • Grit E. Bischofferode am 01.10.2017
  • Nicht öffentlich Hamburg am 29.09.2017
  • Marcus M. Essen am 16.09.2017
  • Nicht öffentlich Teningen am 16.09.2017
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