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Bild zur Petition mit dem Thema: Reform zur Bezahlung von Bundestagsabgeordnete im Bundestag Reform zur Bezahlung von Bundestagsabgeordnete im Bundestag
  • Von: Dietmar Streidl - Bürger für Penzberg mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 197 Tage verbleibend
  • 42 Unterstützende
    42 in Deutschland
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Reform zur Bezahlung von Bundestagsabgeordnete im Bundestag

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Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung von Bundestagsabgeordnete.

  1. Monatliches Fixum auf Basis des jährlichen durchschnittlichen Bruttogehalts. Das durchschnittliche Bruttoentgelt aller gesetzlich Versicherten stellt die Bundesregierung jedes Jahr fest. Es ist eine wichtige Kennzahl zur Ermittlung auch der gesetzlichen Rente.

  2. Kostenpauschalen Die Kostenpauschale einschließlich Büroausstattung eines Abgeordneten werden nur auf Nachweis und pro Jahr auf max 15.000 Euro beschränkt. Reisekosten sind zukünftig im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung nur mit Nachweis absetzbar. Auf Antrag kann ein jährlicher Reisekostenvorschuss bei der Bundestagsverwaltung gewährt werden. Den Kosten für Mitarbeiter muss ein Tätigkeitsnachweis vorliegen. Die Kosten müssen vom Abgeordneten getragen werden und werden auf Antrag von der Bundesverwaltung erstattet.

  3. Übergangsgeld Das Übergangsgeld wird in der bisherigen Regelung fortgeführt allerdings auf Basis des neuen Fixums (durchschnittliches Bruttogehalt) und begrenzt auf maximal 12 Monate.

  4. Sitzungsentgeld Für eine aktive Beteiligung im Plenarsaal wird zusätzlich ein Sitzungsentgeld von 300 Euro nur an Sitzungstagen bezahlt. Das Sitzungsentgeld ist steuerpflichtig.

  5. Begrenzung der Nebenverdienstmöglichkeiten Für einen Nebenverdienst eines Bundestagsabgeordneten besteht Anmeldepficht (bezahlte wie unbezahlte) bei der Bundestagsverwaltung oder wie jetzt beim Bundestagspräsidenten. Der zusätzliche Nebenverdienst wird begrenzt auf 12.000 Euro jährlich.

Begründung:

Die zum großen Teil ausufernde und intransparente Bezahlung von Bundestagsabgeordnete sind dem Bürgern von Deutschland in der heutigen Zeit nicht mehr vermittelbar. Politik im Sinne der Volksvertretung sollte als Zeitabschnitt einer charakterlichen und ehrenamtlichen Aufgabe angesehen werden und nicht das Ziel einer finanziellen Aussorge haben. Es bedarf einer neuen klaren und strukturierten Regelung der Diäten sowie Begrenzungen vor allem im Bereich der Nebenverdienste eines Abgeordneten. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Abgeordnete nur teilweise oder sporadisch der eigentlichen Aufgabe der Volks- und Bürgervertretung widmen und sich im Wulst der Zuwendungen wallen können. Ein positiver Effekt wird auch dadurch erreicht, dass nun echtes Interesse bei den Abgeordneten selbst vorhanden ist, das durchschnittliche Bruttogehalt und damit auch die Rentenbasis der gesamten Bevölkerung zu steigern. Zudem soll den leeren Plenarsälen und der Politikverdrossenheit Rechnung getragen werden. Durch diese Reform soll auch eine gewisse andere Denkweise durch eine neue Generation von ideell und politikcharakterlich positionierten Volksvertretern entstehen, bei denen die eigentlichen Bedürfnisse des Volkes mehr Berücksichtigung und Wertigkeit finden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Penzberg, 07.08.2017 (aktiv bis 06.08.2018)


Neuigkeiten

Laufzeitverlängerung Neuer Sammlungszeitraum: 1 Jahr

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Debatte zur Petition

PRO: die von Hause aus entsprechend wohlhabend oder mindestens superreich sind und nicht auf die lächerlichen Diäten angewiesen sind ... deshalb genügen auch 1TEUR Diäten pro Monat. Dann fliegen zumindest alle raus, die selber ihr Einkommen verdienen müssen ...

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

Die Diäten sind einfach unverschämt hoch und sind entsprechend zu kürzen. Die Diäten dieser Herrschaften sind monatlich schon so hoch wie unser Jahresverdienst und steht daher in keiner Relation zum Nutzen. Denn die Politiker bekommen sogar für Ehren ...

Weg mit den korrupten Hun... in Berlin,außer der AfD.

Bundestagsabgeordnete erhalten eine zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung (auch "Diäten" genannt) von derzeit monatlich 9.327 € brutto (Stand 01.07.2016), das sind 111.924 € im Jahr. Auf das Volk arm ist.

Politiker sollten ein Vorbild sein und sich nicht die eigenen Taschen mit Steuergeldern füllen.

Es ist ein Ansatz für mehr finanzielle Gerechtigkeit im Deutschland. Die Bundestagsabgeordneten sollten als Vorbild für die immer mehr zunehmende finanzielle Ungleichheit in der Vermögensverteilung in Deutschland vorangehen.

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  • Nicht öffentlich Taucha vor 9 Tagen
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  • Natascha B. Flossenbürg am 08.01.2018
  • Wilfried K. Unlingen am 07.12.2017
  • Kuhn E. Unlingen am 30.11.2017
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  • Dirk F. Berlin am 29.11.2017
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