Vetoomus on hylätty.
Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung von Bundestagsabgeordnete.
Monatliches Fixum auf Basis des jährlichen durchschnittlichen Bruttogehalts. Das durchschnittliche Bruttoentgelt aller gesetzlich Versicherten stellt die Bundesregierung jedes Jahr fest. Es ist eine wichtige Kennzahl zur Ermittlung auch der gesetzlichen Rente.
Kostenpauschalen Die Kostenpauschale einschließlich Büroausstattung eines Abgeordneten werden nur auf Nachweis und pro Jahr auf max 15.000 Euro beschränkt. Reisekosten sind zukünftig im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung nur mit Nachweis absetzbar. Auf Antrag kann ein jährlicher Reisekostenvorschuss bei der Bundestagsverwaltung gewährt werden. Den Kosten für Mitarbeiter muss ein Tätigkeitsnachweis vorliegen. Die Kosten müssen vom Abgeordneten getragen werden und werden auf Antrag von der Bundesverwaltung erstattet.
Übergangsgeld Das Übergangsgeld wird in der bisherigen Regelung fortgeführt allerdings auf Basis des neuen Fixums (durchschnittliches Bruttogehalt) und begrenzt auf maximal 12 Monate.
Sitzungsentgeld Für eine aktive Beteiligung im Plenarsaal wird zusätzlich ein Sitzungsentgeld von 300 Euro nur an Sitzungstagen bezahlt. Das Sitzungsentgeld ist steuerpflichtig.
Begrenzung der Nebenverdienstmöglichkeiten Für einen Nebenverdienst eines Bundestagsabgeordneten besteht Anmeldepficht (bezahlte wie unbezahlte) bei der Bundestagsverwaltung oder wie jetzt beim Bundestagspräsidenten. Der zusätzliche Nebenverdienst wird begrenzt auf 12.000 Euro jährlich.
Perustelut
Die zum großen Teil ausufernde und intransparente Bezahlung von Bundestagsabgeordnete sind dem Bürgern von Deutschland in der heutigen Zeit nicht mehr vermittelbar. Politik im Sinne der Volksvertretung sollte als Zeitabschnitt einer charakterlichen und ehrenamtlichen Aufgabe angesehen werden und nicht das Ziel einer finanziellen Aussorge haben. Es bedarf einer neuen klaren und strukturierten Regelung der Diäten sowie Begrenzungen vor allem im Bereich der Nebenverdienste eines Abgeordneten. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Abgeordnete nur teilweise oder sporadisch der eigentlichen Aufgabe der Volks- und Bürgervertretung widmen und sich im Wulst der Zuwendungen wallen können. Ein positiver Effekt wird auch dadurch erreicht, dass nun echtes Interesse bei den Abgeordneten selbst vorhanden ist, das durchschnittliche Bruttogehalt und damit auch die Rentenbasis der gesamten Bevölkerung zu steigern. Zudem soll den leeren Plenarsälen und der Politikverdrossenheit Rechnung getragen werden. Durch diese Reform soll auch eine gewisse andere Denkweise durch eine neue Generation von ideell und politikcharakterlich positionierten Volksvertretern entstehen, bei denen die eigentlichen Bedürfnisse des Volkes mehr Berücksichtigung und Wertigkeit finden.
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
ajankohtana 16.12.2019Begründung siehe Anlage
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Rückmeldung des Ausschusses
ajankohtana 24.6.2019Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet-2-19-02-1132-015618 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
ajankohtana 23.1.2019
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Deutschland eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Väittely
die von Hause aus entsprechend wohlhabend oder mindestens superreich sind und nicht auf die lächerlichen Diäten angewiesen sind ... deshalb genügen auch 1TEUR Diäten pro Monat. Dann fliegen zumindest alle raus, die selber ihr Einkommen verdienen müssen und das Parlament bleibt denen vorbehalten die einfach genügend Geld haben! Gute Petition!
Ei vielä väitteitä vastaan
