Region: Germany

Regelungen zur Hinterbliebenenrente - Keine Kürzung der Hinterbliebenenrente West durch den Freibetrag Ost beim Umzug von West nach Ost

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutschen Bundestag

55 signatures

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  1. Launched 2014
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass bei einem Umzug von West nach Ost der Freibetrag Ost nicht zur Kürzung der Hinterbliebenenrente West führt.

Reason

Die Hinterbliebenenrente durch den Freibetrag Ost darf nicht zur Kürzung der erworbenen Rente West führen. § 1 Absatz 3 Grundgesetz.Benachteiligung der Person!

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Petition details

Petition gestartet: 04/28/2014
Petition endet: 06/09/2014
Region: Germany
Topic:

News

  • Pet 3-18-11-8223-008606

    Regelungen zur Hinterbliebenenrente
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
    Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei einem Umzug von West nach Ost der
    Freibetrag Ost nicht zur Kürzung der Hinterbliebenenrente führt.
    Eine Kürzung der Hinterbliebenenrente dürfe bei einem Umzug von West nach Ost
    durch den niedrigeren Freibetrag Ost nicht stattfinden. Die Lohn- und
    Gehaltsentwicklung im Osten sei ausschlaggebend für den Rentenwert... further

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