Petitionen är avslutad
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass bei einem Umzug von West nach Ost der Freibetrag Ost nicht zur Kürzung der Hinterbliebenenrente West führt.
Orsak
Die Hinterbliebenenrente durch den Freibetrag Ost darf nicht zur Kürzung der erworbenen Rente West führen. § 1 Absatz 3 Grundgesetz.Benachteiligung der Person!
Länk till petitionen
Nyheter
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.11.2015Pet 3-18-11-8223-008606
Regelungen zur Hinterbliebenenrente
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass bei einem Umzug von West nach Ost der
Freibetrag Ost nicht zur Kürzung der Hinterbliebenenrente führt.
Eine Kürzung der Hinterbliebenenrente dürfe bei einem Umzug von West nach Ost
durch den niedrigeren Freibetrag Ost nicht stattfinden. Die Lohn- und
Gehaltsentwicklung im Osten sei ausschlaggebend für den Rentenwert... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.