Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass bei einem Umzug von West nach Ost der Freibetrag Ost nicht zur Kürzung der Hinterbliebenenrente West führt.

Reason

Die Hinterbliebenenrente durch den Freibetrag Ost darf nicht zur Kürzung der erworbenen Rente West führen. § 1 Absatz 3 Grundgesetz.Benachteiligung der Person!

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News

  • Pet 3-18-11-8223-008606

    Regelungen zur Hinterbliebenenrente
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
    Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei einem Umzug von West nach Ost der
    Freibetrag Ost nicht zur Kürzung der Hinterbliebenenrente führt.
    Eine Kürzung der Hinterbliebenenrente dürfe bei einem Umzug von West nach Ost
    durch den niedrigeren Freibetrag Ost nicht stattfinden. Die Lohn- und
    Gehaltsentwicklung im Osten sei ausschlaggebend für den Rentenwert... weiter

pro

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contra

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