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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-11-8223-008606

    Regelungen zur Hinterbliebenenrente
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
    Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei einem Umzug von West nach Ost der
    Freibetrag Ost nicht zur Kürzung der Hinterbliebenenrente führt.
    Eine Kürzung der Hinterbliebenenrente dürfe bei einem Umzug von West nach Ost
    durch den niedrigeren Freibetrag Ost nicht stattfinden. Die Lohn- und
    Gehaltsentwicklung im Osten sei ausschlaggebend für den Rentenwert Ost und somit
    auch für den Freibetrag Ost bei der Einkommensanrechnung. Die
    Hinterbliebenenrente sei durch den Umzug in den Osten sofort gekürzt worden. Dies
    sei nicht hinnehmbar, denn es müsse berücksichtigt werden, dass man schließlich
    über 40 Jahre lang in Westdeutschland gelebt und dort die Entgeltpunkte für die Rente
    erworben habe. Es könne nicht sein, dass man wegen eines Umzugs innerhalb des
    eigenen Landes wegen des geringeren Freibetrages Ost schlechter gestellt werde. Auf
    die weiteren Ausführungen in der Petition wird verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 55 Mitzeichnende an und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Anliegen der Petition war bereits in der 17. Wahlperiode Gegenstand einer
    parlamentarischen Prüfung. Der Petitionsausschuss hatte hierzu empfohlen, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
    Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis
    zu geben. Nach der Antwort der Bundesregierung wurde die Frage der Prüfung der

    Angleichung der Freibeträge bei der Einkommensanrechnung auf
    Hinterbliebenenrenten für die 18. Legislaturperiode in Aussicht gestellt.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode erneut die
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    In Ausführung des Auftrages des Einigungsvertrages wurde die Rechtseinheit auch
    auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen West und Ost
    vollzogen und damit ein einheitliches Recht für ganz Deutschland geschaffen. Trotz
    der Vereinheitlichung des Rechts gibt es wegen der noch unterschiedlichen
    Lebensverhältnisse in bestimmten Bereichen des Rentenversicherungsrechts
    Besonderheiten. Hierzu zählen auch die noch unterschiedlich hohen Grundlagen bei
    der Rentenberechnung. Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse in
    Ost- und Westdeutschland werden für die Ermittlung der Rentenhöhe in der
    Rentenformel aus den in Ostdeutschland zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten
    entsprechend geringere Berechnungswerte herangezogen. Damit soll erreicht werden,
    dass die auch heute noch durchschnittlich niedrigeren Einkommensverhältnisse im
    Beitrittsgebiet bei der Ermittlung der Entgeltpunkte für die dortigen Versicherten nicht
    zu einer Benachteiligung gegenüber den Versicherten im Westen führen. Diese sind
    auch für die Bestimmung der Hinzuverdienstgrenzen bei Ausübung einer
    Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit neben einer vorzeitigen Rente in
    Ostdeutschland sowie bei der Ermittlung des Freibetrags für die
    Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes bei Wohnsitz in Ostdeutschland
    maßgebend. Rentenberechnung, Hinzuverdienst und Einkommensanrechnung sind
    somit systematisch miteinander verknüpft.
    Soweit in der Petition die Folgen der Wohnsitzverlegung angesprochen werden, ist es
    zutreffend, dass der niedrigere Freibetrag (Ost) von derzeit 714,12 Euro monatlich
    immer dann gilt, wenn der Rentenberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
    Beitrittsgebiet hat. Bei einem gewöhnlichen Aufenthalt im früheren Bundesgebiet
    beträgt der Freibetrag für die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten
    derzeit 771,14 Euro. Die eigenen Einkünfte, die den Freibetrag (Ost oder West)
    übersteigen, werden zu 40 % auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Das bedeutet,
    dass nach einem Verzug in das Beitrittsgebiet bereits ab einer etwas niedrigeren
    Einkommensschwelle die Anrechnung einsetzt. Je nach Lage des Einzelfalles kann es

    deshalb nach dem Umzug zu einer erstmaligen oder auch stärkeren
    Einkommensanrechnung kommen.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist bei Betrachtung der
    Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland eine aufgrund der
    Einkommensanrechnung geringere Hinterbliebenenrente bei einem Umzug aus den
    alten in die neuen Länder nicht mehr gerechtfertigt. Ebenso sollte bei einem Umzug
    aus den neuen in die alten Länder aufgrund des dann höheren Freibetrags keine
    höhere Hinterbliebenenrente gezahlt werden. Insoweit ist das Anliegen der Petition
    nachvollziehbar. Der Petitionsausschuss verweist in diesem Zusammenhang auf den
    zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode geschlossenen
    Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Dort ist vereinbart worden, in die Prüfung der
    Angleichung der Rentenwerte auch das Thema der Angleichung der Freibeträge bei
    der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten miteinzubeziehen.
    Aus diesem Grunde empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregie-
    rung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen,
    damit sie bei künftiger Gesetzgebung in die Beratungen einbezogen werden kann.
    Darüber hinaus wird empfohlen, die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zuzuleiten, weil sie als parlamentarische Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)