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Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass bei einem Umzug von West nach Ost der Freibetrag Ost nicht zur Kürzung der Hinterbliebenenrente West führt.
Perustelut
Die Hinterbliebenenrente durch den Freibetrag Ost darf nicht zur Kürzung der erworbenen Rente West führen. § 1 Absatz 3 Grundgesetz.Benachteiligung der Person!
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.11.2015Pet 3-18-11-8223-008606
Regelungen zur Hinterbliebenenrente
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass bei einem Umzug von West nach Ost der
Freibetrag Ost nicht zur Kürzung der Hinterbliebenenrente führt.
Eine Kürzung der Hinterbliebenenrente dürfe bei einem Umzug von West nach Ost
durch den niedrigeren Freibetrag Ost nicht stattfinden. Die Lohn- und
Gehaltsentwicklung im Osten sei ausschlaggebend für den Rentenwert... enemmän
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