Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der sogenannte "Reha-Deckel" noch in diesem Jahr, vor der Bundestagswahl, an den geänderten Anforderungen angepasst wird.
Begründung
In den letzten Jahren ist die Belegung der zur Verfügung stehenden Plätze zur beruflichen Rehabilitation und Integration in den Arbeitsmarkt in den Berufsförderungswerken kontinuierlich von 15.854 im Jahr 2009 innerhalb von drei Jahren auf 10.878 Plätze zurückgegangen.Damit verbunden ist auch der Verlust wertvoller hochwertiger Ausbildungsplätze in den Berufsförderungswerken als ein Leistungserbringer der beruflichen Rehabilitation für Menschen mit Behinderungen und besonderen Unterstützungsbedürfnissen gemäß §35 SGB IX. Dadurch wird es zunehmend schwieriger, die sehr differenzierte Angebotspalette der Berufsförderungswerke langfristig vorzuhalten.Weiterer Kahlschlag droht der beruflichen Rehabilitation durch den sogenannten Reha-Deckel, der die Ausgaben für medizinische und berufliche Rehabilitation der Rentenversicherung begrenzt. Aufgrund der demographischen Entwicklung, d.h. die Babyboomer bilden die Reha-intensive Altersgruppe, sowie aufgrund des signifikanten Anstiegs psychischer Erkrankungen, wurde 2012 der Reha-Deckel überschritten. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass der Reha-Deckel im übernächsten Jahr nach der Überschreitung – also 2014 – um genau diesen Betrag gekürzt wird. Diese Regelung wird die Reha-Landschaft treffen und nachhaltig verändern. Dies gilt in besonderem Maße für die berufliche Rehabilitation. Wir befürchten, dass künftig ein noch kleinerer Anteil für die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung zur Verfügung steht. Wie prekär die Situation für Menschen mit Behinderung bereits jetzt ist, zeigt die sprunghaft angestiegene Zahl von Widersprüchen bei der DRV. Nach Berechnungen des BMAS und der DRV Bund wäre eine kontinuierliche Anhebung des Deckels bis zu 4,8% von 2013 bis 2017 notwendig, um den Rechtsanspruch der Betroffenen zu sichern. (Quelle: Bericht des Bundesvorstandes auf der Bundesvertreterversammlung der DRV Bund; Dez. 2012)Bereits im September 2011 lag mit der Drucksache 17/6914 dem Bundestag ein Antrag zur Aufhebung des Deckels der Reha-Leistungen zugunsten einer Ausrichtung der Leistungen am Bedarf der Betroffenen vor. Auch im BMAS und der DRV wurde die Thematik erkannt und ein Gesetz eingebracht, das aber u.a. an die Zuschussrente gekoppelt war und deshalb im Bundestag scheiterte. In der Debatte wurde jedoch deutlich, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien weiterhin eine Anhebung des Reha-Deckels als notwendig ansehen.Ich bitten Sie als Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages darum, sich dafür einzusetzen, diesen Teilaspekt (Reha-Deckel) des Rentenreformgesetzes als eigenständigen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen und noch vor der Bundestagswahl 2013 zu verabschieden.
Regelungen zur Rehabilitation in der
gesetzlichen Rentenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.02.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass der sogenannte „Reha-Deckel“ noch im Jahr
2013 den geänderten Anforderungen angepasst wird.
Der Petent führt aus, dass in den letzten Jahren die Platzbelegung in den
Berufsförderungswerken für die berufliche Rehabilitation und Integration in den
Arbeitsmarkt kontinuierlich zurückgegangen sei. Damit einhergehend sei der Verlust
wertvoller und hochwertiger Ausbildungsplätze in den Berufsförderungswerken als
ein Leistungserbringer der beruflichen Rehabilitation für Menschen mit
Behinderungen festzustellen. Ein weiterer Kahlschlag drohe der beruflichen
Rehabilitation durch den sogenannten Reha-Deckel, der die Ausgaben für
medizinische und berufliche Rehabilitation in der Rentenversicherung begrenze.
Aufgrund der demografischen Entwicklung, so kommen die „Babyboomer“ in das
reha-intensive Alter, sei im Jahr 2012 der Reha-Deckel überschritten worden. Für
diesen Fall sei gesetzlich vorgesehen, dass der Reha-Deckel dann im übernächsten
Jahr nach Überschreitung, also 2014, um genau diesen Betrag gekürzt werde. Die
Folge sei, dass insbesondere die berufliche Rehabilitation hierunter leiden werde und
künftig ein noch kleinerer Anteil für die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit
Behinderungen zur Verfügung stehe. Vielmehr sei der Reha-Deckel um 4,8 %
anzuheben, nur allein um den Rechtsanspruch der Versicherten auf Leistungen zu
sichern. Hierfür werde der Petitionsausschuss um Unterstützung gebeten. Der Reha-
Deckel sei den geänderten demografischen Anforderungen noch vor der Wahl des
Deutschen Bundestages im Jahr 2013 anzupassen. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Petenten in der Petition verwiesen.
Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
schlossen sich 994 Mitzeichnende an und es gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Die Berufsförderungswerke (BFW) sind Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation.
Ihre Aufgabe ist es, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen die volle
Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Zu ihren Kernkompetenzen gehören
neben der Prävention, Diagnostik und Beratung auch die Qualifizierung und
Integration, um Menschen mit Behinderungen wieder in den Beruf zu bringen.
Bundesweit haben sich 28 von ihnen in der Arbeitsgemeinschaft „Die Deutschen
Berufsförderungswerke e.V.“ zusammengeschlossen. Soweit der Petent in seiner
Eingabe Aussagen hinsichtlich des Belegungsrückgangs in den BFW trifft, konnten
dies durch den Petitionsausschuss nicht nachvollzogen werden. Der
Petitionsausschuss verweist insoweit auf die Antwort der Bundesregierung zu den
Belegungszahlen der BFW (Bundestagsdrucksache 17/12608). Danach hat die
Belegung sich in den letzten fünf Jahren wie folgt entwickelt:
2008 2009 2010 2011 2012
Durchschnittliche
Belegung der Plätze in
BFW pro Jahr
11.464
12.860
14.191
13.207
11.830
… indiziert (2008 = 100)=10M=112=12Q=11R=10P=
=
Quelle: Eigene Berechnung auf Basis der Zahlen der Arbeitsgemeinschaft „Die
Deutschen Berufsförderungswerke e.V.“ (Stand: 31. Dezember 2012).
Soweit der Petent die Begrenzung der Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben durch den sogenannten Reha-Deckel anspricht, weist der
Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
Die gesetzliche Rentenversicherung erbringt an ihre Versicherten im Bedarfsfall
Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation, um ihre
Erwerbsfähigkeit zu sichern oder wiederherzustellen. Für diese Leistungen steht ihr
ein seit 1997 gedeckelter Geldbetrag zur Verfügung (sog. Reha-Budget), der jährlich
festgesetzt wird. Bisher ist die Anpassung des Reha-Budgets ausschließlich an die
entsprechende voraussichtliche Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter gekoppelt
gewesen.
In den letzten Jahren wurde das Reha-Budget nahezu vollständig ausgeschöpft, um
die gesetzlichen Ansprüche der Versicherten auf Leistungen der Rehabilitation zu
erfüllen. Es ist absehbar, dass der Reha-Bedarf insbesondere aus demografischen
Gründen in den nächsten Jahren weiter steigen wird, da die geburtenstarken
Jahrgänge das rehabilitationsintensive Alter ab 45 Jahren erreicht haben. Die
Einführung einer Demografiekomponente soll daher sicherstellen, dass insbesondere
der demografisch bedingte vorübergehende finanzielle Mehrbedarf bei der
Festsetzung der jährlichen Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe berücksichtigt wird.
Die Demografiekomponente ist neben der voraussichtlichen Entwicklung der
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer als gesonderter Faktor zu berücksichtigen.
Eine Begrenzung der beitragsfinanzierten Ausgaben bleibt jedoch erforderlich, um zu
verhindern, dass diese Ausgaben unbegrenzt steigen und dadurch der gesetzlich
festgelegte Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung steigt. Die
Begrenzung der Ausgaben führt dazu, dass die Träger der Rentenversicherung
verantwortungsvoll und wirtschaftlich handeln. Insoweit beseitigt oder mindert nicht
die Budgetierung die gesetzlichen Ansprüche der Versicherten. Der
Rentenversicherungsträger muss die erforderlichen Reha-Leistungen an Versicherte
auch dann erbringen, wenn das Budget nicht ausreicht oder der Reha-Deckel
hierdurch überschritten würde.
Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten.
Rückwirkend zum 1. Januar 2014 wurde das Reha-Budget zusätzlich um
ca. 100 Mio. Euro, ansteigend bis zu 233 Mio. Euro im Jahr 2017, erhöht. Danach ist
geplant, dass dieses wieder sinkt bis die geburtenstarken Jahrgänge in Rente
gegangen sind.
Die jährlichen Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe werden gemäß § 287b Abs. 3
Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum
31. Dezember 2050 bedarfsgerecht unter Berücksichtigung einer
Demografiekomponente fortgeschrieben. Die Demografiekomponente wird damit
zusätzlich zur voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je
Arbeitnehmer bei der Festsetzung der jährlichen Ausgaben für Leistungen zur
Teilhabe nach § 220 Absatz 1 Satz 1 SGB VI als gesonderter Faktor berücksichtigt.
Mit diesen neuen Regelungen, die im Rahmen der Beratungen zum
RV-Leistungsverbesserungsgesetz verabschiedet wurden, wird sichergestellt, dass
die Träger der Rentenversicherung auch in Zukunft die notwendigen Reha-
Leistungen erbringen können.
Der Petitionsausschuss begrüßt vor dem Hintergrund der größer werdenden Zahl
von Versicherten, die in das reha-intensive Alter kommen, ausdrücklich die mit dem
RV-Leistungsverbesserungsgesetz verabschiedete finanzielle Anpassung für
Leistungen zur Teilhabe sowie die Einführung einer entsprechenden
Demografiekomponente.
Mit der Verabschiedung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes wurden somit die
grundsätzlichen Forderungen des Petenten erfüllt.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)
