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Bild zur Petition mit dem Thema: Regelungen zur Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung - Fristen bei der Bearbeitung von Anträgen auf medizinische Rehabilitation Regelungen zur Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung - Fristen bei der Bearbeitung von Anträgen auf medizinische Rehabilitation
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 109 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Regelungen zur Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung - Fristen bei der Bearbeitung von Anträgen auf medizinische Rehabilitation

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Fristen zur Bearbeitung von Anträgen auf medizinische Rehabilitation noch eindeutiger geregelt werden. Es soll ein Gesetz verabschiedet werden, das den zuständigen Rehabilitationsträger im Falle vom Verstreichen der Fristen sanktioniert.

Begründung:

Anträge auf medizinische Rehabilitation sind durch §14 SGB IX geregelt. Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest. Muss für diese Feststellung ein Gutachten nicht eingeholt werden, entscheidet der Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. […] Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen.(5) […] Der Sachverständige [Gutachter] nimmt eine umfassende sozialmedizinische, bei Bedarf auch psychologische Begutachtung vor und erstellt das Gutachten innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung.Die Deutsche Rentenversicherung, als größter Rehabilitationsträger Deutschlands, legt dieses Gesetz sehr großzügig aus. So wandern Anträge in ein elektronisches System und verbleiben dort teilweise Monate (!) bis sie vom hauseigenen Medizinischen Dienst begutachtet werden. Hierüber bestehen gesetzlich keine eindeutigen Fristen. So wartet der Antragsteller eben nicht höchstens sieben Wochen, sondern im Extremfall einige Monate.Studien weisen darauf hin, dass sich zeitnahe Rehabilitationsmaßnahmen günstig auf das Rehabilitationsergebnis auswirken. Das zermürbende Warten auf eine Maßnahme angesichts der gesetzlich eigentlich geregelten Fristen bewirkt allerdings in zahlreichen Fällen zudem eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes im Vergleich zur gesundheitlichen Situation bei Antragstellung. Dies steht §3 SGB IX entgegen: Die Rehabilitationsträger wirken darauf hin, dass der Eintritt einer Behinderung einschließlich einer chronischen Krankheit vermieden wird.

16.06.2014 (aktiv bis 28.07.2014)


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