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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-11-8220-010300

    Regelungen zur Rehabilitation in der
    gesetzlichen Rentenversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
    Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Die Petentin fordert eine gesetzliche Regelung, in der die Fristen zur Bearbeitung
    von Anträgen auf medizinische Rehabilitation noch eindeutiger festgelegt werden.
    Die Petentin trägt im Wesentlichen vor, dass die in § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes
    Buch (SGB IX) festgesetzten Fristen zur Bestimmung der sachlichen und örtlichen
    Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers sowie zur Erstellung eines erforderlichen
    Gutachtens zum gesundheitlichen Zustand des Antragstellers auf medizinische
    Rehabilitation von den zuständigen Rehabilitationsträgern oft nicht zeitnah
    eingehalten würden. Studien belegten aber, dass eine lange Wartezeit der
    Antragsteller auf medizinische Rehabilitation den Gesundheitszustand der
    Betroffenen verschlechtere. Daher sei eine gesetzliche Regelung notwendig, wonach
    die zuständigen Rehabilitationsträger im Falle der Nichteinhaltung der gesetzlich
    festgesetzten Fristen mit einer Sanktion zu belegen sind.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 109 Mitzeichnungen sowie 6 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    § 14 SGB IX regelt insbesondere das Verfahren der Zuständigkeitsklärung des
    Rehabilitationsträgers mit dem Ziel, durch die Festlegung möglichst kurzer Fristen
    und einer Beschränkung von Mehrfachbegutachtungen eine Verkürzung des
    Antragsverfahrens und eine Beschleunigung der Leistungserbringung zu erreichen.
    Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX stellt der Rehabilitationsträger, wenn Leistungen zur
    Teilhabe beantragt werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages
    bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz zuständig ist.
    Grundsätzlich ist der erstangegangene Rehabilitationsträger gehalten, die Leistung
    zu erbringen. Stellt dieser jedoch fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist,
    leitet er gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX den Antrag unverzüglich dem nach seiner
    Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Wird der Antrag nicht weitergeleitet
    und trifft der zuerst angegangene Rehabilitationsträger keine Feststellung seiner
    eigenen Zuständigkeit, wird er kraft Gesetzes für die Leistung zuständig und stellt
    den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest. Muss für diese Entscheidung ein
    Gutachten nicht eingeholt werden, entscheidet der Rehabilitationsträger innerhalb
    von drei Wochen nach Antragseingang, ansonsten innerhalb von zwei Wochen nach
    Vorliegen des Gutachtens, vgl. § 14 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4 SGB IX.
    Ist es notwendig ein entsprechendes Gutachten zu erstellen, so wird dem
    Sachverständigen zur Verfahrensbeschleunigung eine Frist zur Erstellung des
    Gutachtens gesetzt. Nach § 14 Abs. 5 Satz 5 nimmt der Sachverständige dabei eine
    umfassende sozialmedizinische, bei Bedarf auch psychologische Begutachtung vor
    und erstellt das Gutachten innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung. Der
    Wortlaut des Gesetzes ist bezüglich Beginn und Dauer der Frist nicht ganz eindeutig.
    Einerseits kann abgeleitet werden, dass die Frist ab der Untersuchung läuft,
    andererseits spricht der Wille des Gesetzgebers zur Verfahrensbeschleunigung für
    einen Fristbeginn mit der Auftragserteilung. Der sehr kurz bemessene Zeitraum von
    zwei Wochen dürfte in der Praxis vereinzelt auf Schwierigkeiten stoßen. Jeder
    Rehabilitationsträger muss daher mit einer ausreichenden Anzahl von
    Sachverständigen vertragliche Beziehungen unterhalten und mit diesen die
    fristgerechte Erstellung der Gutachten vertraglich absichern bzw. überwachen.
    Sanktionsmöglichkeiten gegen Sachverständige, die die Fristen nicht einhalten,
    bestehen allerdings nicht. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 21 Abs. 3
    Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist nicht vorgesehen.
    Der Petitionsausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die
    Beurteilung der persönlichen Voraussetzungen für eine Leistung zur Teilhabe am

    Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine medizinische
    Wertungsfrage ist, bei der es auf besondere sozialmedizinische Sachkunde der
    Gutachter und des beratungsärztlichen Dienstes des Rentenversicherungsträgers
    ankommt. Die vom Petenten vorgetragene Auffassung, es müsse eine gesetzliche
    Regelung verabschiedet werden, wonach die zuständigen Rehabilitationsträger im
    Falle der Nichteinhaltung der gesetzlich festgesetzten Fristen bei der Erstellung
    eines Gutachtens zwingend mit einer Sanktion zu belegen seien, wird vom
    Petitionsausschuss allerdings nicht geteilt.
    Die Bearbeitung von Anträgen auf medizinische Rehabilitation kann sich aus den
    vorgenannten Gründen wegen nicht zeitnaher Begutachtung in Einzelfällen dennoch
    verzögern. In ihrer Stellungnahme teilt die Bundesregierung mit, dass ihr diese
    Problematik bekannt sei. Die Bundesregierung teilt ferner mit, dass sie sich im
    Rahmen der möglichen Weiterentwicklung und Evaluation des Sozialgesetzbuches
    Neuntes Buch (SGB IX) – auch im Zusammenhang mit der beabsichtigten Schaffung
    eines Bundesteilhabegesetzes – u.a. mit Fragen der Fristenregelung des § 14 SGB
    IX befassen werde. Die Koalitionsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag für die
    18. Legislaturperiode darauf verständigt, die Leistungen an Menschen, die aufgrund
    einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, aus dem
    bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem
    modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen sollen sich am
    persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen
    Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger
    institutionszentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden. Das
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt in seiner Stellungnahme mit, das sich
    eine „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“ konstituiert habe, deren Aufgabe es ist,
    mögliche Reformthemen und -ziele eines Bundesteilhabegesetzes zu besprechen
    und mögliche Kompromisslinien zu den verschiedenen Themen der anstehenden
    Reform abzuwägen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die von der Bundesregierung vorgetragenen
    Überlegungen im Zusammenhang mit der Einführung eines Bundesteilhabegesetzes.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, damit sie
    bei einer zukünftigen Gesetzgebung in die Überlegungen einbezogen wird, und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung
    für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)