Region: Germany
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Regierungskurs überdenken - Bürger fordern Neuwahlen

Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

288 Signatures

1 %
280 from 30,000 for quorum in Germany Germany

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  1. Launched 04/03/2026
  2. Time remaining > 4 months
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Petition addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, angesichts der aktuellen politischen Lage zu prüfen, ob die Bundesregierung noch über das notwendige Vertrauen der parlamentarischen Mehrheit und der Bevölkerung verfügt.

Sollte dieses Vertrauen nicht mehr gegeben sein, erwarten wir die Einleitung der im Grundgesetz vorgesehenen demokratischen Verfahren – insbesondere die Prüfung einer Vertrauensfrage oder anderer verfassungsgemäßer Schritte, die den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Unser Anliegen ist es, die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen zu stärken und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, im Rahmen freier und fairer Wahlen über die zukünftige politische Ausrichtung unseres Landes neu zu entscheiden.

Wir setzen uns ausdrücklich für einen respektvollen, rechtsstaatlichen und demokratischen Prozess ein.

Reason

Eine lebendige Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre gewählten Vertreter. Wenn ein spürbarer Teil der Bevölkerung Zweifel daran hat, dass die aktuelle politische Führung noch ausreichend Rückhalt genießt, ist es wichtig, diesem Gefühl auf demokratischem Wege Ausdruck zu verleihen.

Diese Petition soll ein friedliches und rechtsstaatliches Signal senden: Politische Verantwortung bedeutet auch, Vertrauen regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls den Weg für eine erneute demokratische Legitimation frei zu machen. Die im Grundgesetz vorgesehenen Instrumente – wie die Vertrauensfrage oder vorgezogene Neuwahlen – sind Teil unseres demokratischen Systems und dienen genau diesem Zweck.

Indem wir diese Petition unterstützen, stärken wir nicht die Spaltung, sondern die demokratische Kultur der Mitbestimmung. Wir setzen uns dafür ein, dass politische Entscheidungen auf einer breiten, tragfähigen Grundlage stehen und die Stimme der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen wird.

Thank you so much for your support, Pfaff Michael, Gerolzhofen
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Petition details

Petition started: 03/04/2026
Collection ends: 09/03/2026
Region: Germany
Topic: Taxes

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Why people sign

Ich möchte auch Änderungen. Deutschland muss sich mal auf sich konzentrieren und nicht seinen Deutschen Bürgern nur schaden. Es müssen starke Maßnahmen eingeführt werden und die Kriminalität dezimiert werden. Mal so grob gesagt. Es wird nur noch Wirtschaft, Sicherheit und Soziales usw. geschadet.

Weil die Regierung unzumutbar ist.

Strobl

Der Bogen ist so maßlos überspannt! Jedes Mittelständische Unternehmen und drüber hinaus, ist an der Kotzgrenze. Wir sollen noch mehr arbeiten? & Die Alten liegen dem Staat auf dem Tasche? 17ct soll der Spritpreis runter, nach dem sie ihn immer weiter in die Höhe getrieben haben, mit Steuer über Steuer! Denen tut es ja nicht weg im Portemonnaie! Sie haben den Auftrag sich um DAS DEUTSCHE VOLK zu kümmern!! Nicht die anderen Länder & den Herrn Selenski weiter Geld in den !@#$! zu blasen! Es ist unser Hart erarbeitetes Geld was sie sich jeden Monat auszahlen lassen!!! Von Summen, von denen wir nur träumen!! Uns zu nötigen, E Auto, E Traktor und E LKW zu kaufen ist ein Unding!! Nicht jeder hat das Geld auf Tasche um sich die Mikrowelle in den Garten zu stellen, plus Volbox. Mir platzt die Halsschlagader, wenn ich ihre Gesichter sehe!!

Merz und die CDU machen keine Politik für das Volk. Alle Entscheidungen dienen der Wirtschaft.

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