>>> Kurze Einleitung: Nachdem sich der Deutsche Bundestag schon mehrfach mit dem Thema „Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen § 175 Verurteilten“ leider bisher erfolglos statt erfolgreich beschäftigte, wollen wir als Gemeinschaftsinitiative einen erneuten Versuch in Angriff nehmen und den Bundestag nach unserer ersten Unterschriftenaktion - die sechs Monate dauern wird - bitten, sich dieser wichtigen gesellschaftlichen und vor allem menschlichen Frage anzunehmen. Der § 175 verurteilte während seiner Existenz von 1871-1994 Männer die gleichgeschlechtlich liebten. Umfangreiche Infos hier: de.wikipedia.org/wiki/%C2%A7_175

>>> Neuzeitliche Diskussion und Aktivitäten: Diverse Versuche der letzten zwanzig Jahre von verschiedenen Personen und Parteien die „Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen § 175 Verurteilten“ voranzutreiben, scheiterten in allen Fällen beziehungsweise wurden an weitere diverse Ausschüsse verwiesen und blieben letztlich ohne Ergebnis, also der gesetzlichen Anerkennung und Entschädigung der 175er. Die bisherigen Vorgänge lassen sich in folgenden Drucksachen der Bundesregierung - hier eine chronologische Auswahl - die sich mehr oder weniger mit den 175er Opfern beschäftigt, nachlesen: - 19. März 2001: Drs. 14/5612 - 30. Januar 2002: Drs. 14/8114, Drs. 14/5612 - 15. Mai 2002: Drs. 14/8276, Drs. 14/5612 - 17. Mai 2002: Drs. 14/8276, 14/9092, 23733 D - 17. Mai 2002: Drs. 14/5612, 14/8114, 14/9092 - 17. Dezember 2008: Drs. 16/11440
- 21. Januar 2009: Drs. 16/11440 - 29. Januar 2009: Drs. 16/11440 - 20. März 2009: Drs. 16/12371 - 6. Mai 2009: Drs. 16/10944, Drs. 16/11440, Drs. 16/12371 - 08. Dezember 2010: Drs. 17/4042
- 31. März 2010: Drs. 14/4894, Drs. 14/8251 - 12. Mai 2011: Drs.17/4042

>>> Historischer Rückblick: Das Rosa Archiv Leipzig geht heute von über 200.000 Urteilen aus (andere schwule Historiker pendeln sich bei „nur“ um die 140.000 Richtersprüche ein), die seit der Einführung des § 175 im Jahre 1871 und bis zur endgültigen Abschaffung 1994 von Staatswegen gesprochen wurden. Auch wenn der 175er in 123 Jahren verschiedene diktatorische und leider auch demokratische Systeme erlebte, so waren alle politischen Machthaber, was den Paragraph 175 betraf, derart menschenverachtend, daß sich heute die Regierung der Bundesrepublik Deutschlands (als Rechtsnachfolgerin aller deutschen Regierungen seit 1871) einfach nur noch öffentlich entschuldigen kann und somit den Opfern durch diese Rehabilitierung, sprich Aufhebung aller Urteile sowie einer Entschädigung der wenigen noch lebenden 175er, ihre Menschenwürde zurückzugeben.

>>> Die Verurteilungen von 1871-1994 * - Deutsches Reich (1871-1918): 57.500 - Weimarer Republik (1918-1933): 20.500 - Nazizeit (1933-1945): 58.000 - Bundesrepublik und BZ (1945-1989): 64.000 - Ostdeutschland mit SBZ (1945-1989): 7.500 - Gesamtdeutschland (1990-1994): 400 - Gesamtzahl von 1871-1994 Verurteilter: 207.900 * Zahlen sind Richtwerte und teilweise(nicht nur) für Ostdeutschland Schätzungen.

Zu den Verurteilungen von 1990-1994 (ca. 400 Urteile) gilt es zu bemerken:

Nach der Reform des § 175 in Ostdeutschland 1968 (hier wurde der § 151 eingeführt, der nun auch lesbische sexuelle Kontakte unter Strafe stellte) und der zweiten Reform des § 175 im Jahr 1973 in Westdeutschland (die Erste war 1969) galt ein generelles Verbot sexueller Kontakte bei homosexuellen Handlungen mit männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren.

Bei heterosexuellen und lesbischen sexuellen Handlungen lag die Schutzaltersgrenze bei 14 Jahren. In Ostdeutschland wurde die Angleichung aller Schutzaltersgrenzen auf 14 Jahre bereits 1988 und für Westdeutschland erst weit nach der Wende 1994 vollzogen. Somit wurde in der gesamten Bundesrepublik erst 1994 die einheitliche Schutzaltersgrenze von 14 Jahren für alle sexuellen Handlungen geltendes Recht. Bemerkung: Das ostdeutsche Strafrecht hatte aber auch zusätzlich den § 148 (Kinderschutztatbestand), der den westdeutschen § 176 entsprach. 1994 wurde durch das 29. Strafrechtsänderungsgesetz bundesweit der § 182 eingeführt, der von nun an einen einheitlichen Jugendschutztatbestand einführte.

Begründung

... >>> Petitionsziel: Ein entsprechendes Gesetz würde das unermeßliche Leid, das deutsche Gerichte deutschen Männern, die Männer liebten, angetan haben zwar nicht mindern, aber die deutsche Regierung, die heute Schwule und Lesben bis hoch in den Ministerreihen nachweisen kann, würde damit zeigen, das sie wahre moralische Größe und ehrliches Mitgefühl besitzt und den 175er Opfern symbolisch beweist, daß Demokratie, Rechtsprechung und Menschlichkeit die Sieger über Diktatur, Unrecht und Menschenverachtung sind. Alle Urteile, die von 1871-1994 gesprochen wurden, sind bis heute rechtskräftig und eine Amnestie ist aus humanitärer und freiheitlich demokratischer Sicht unbedingt anzustreben. Hierzu rufen wir alle fortschrittlichen, progressiven und diejenigen Menschen, die diese Petition unterstützen wollen, auf, sich mit ihrer Unterschrift dafür einzusetzen, daß solche Paragraphen wie der 175er und seiner Denotate nie wieder in deutsche Gesetzbücher Einzug halten werden.

>>> Veröffentlichungen: In den nächsten Wochen und Monaten werden wir eine zu erarbeitende Broschüre „175er Opfer“ (Arbeitstitel) erstellen, die neben Zahlen, Fakten und Gesetzen, auch auf die menschliche Situation einzelner Schicksale aufmerksam machen wird und aufzeigt, was in den 123 Jahren der Existenz des schändlichen § 175 an menschlichem Elend heraufbeschworen wurde. Außerdem wird diese 175er-Aktion künftig auf www.175er-opfer.de dokumentiert sein.

Diese Petition ist ein Projekt, das über den Petitionszeitraum hinaus arbeitet und das von folgenden Initiativen gegründet wurde: - Rosa Archiv Leipzig - Karl-Heinrich-Ulrichs-Gesellschaft e.V. - 175er Verlag - AIDS-Info Leipzig

Wir rufen hiermit weitere Personen und Initiativen auf, uns mit Unterschriften und öffentlichen Aktionen zu unterstützen.

Leipzig, den 17. Juni 2012 www.175er-opfer.de

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Rosa von Zehnle aus Leipzig
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Neuigkeiten

  • ...

    Und ob man es glaubt oder nicht, die GRÜNEN und die restliche Opposition, also auch die LINKEN, haben in dieser Sitzung wieder gegen unsere Petition (innerhalb der Sammelübersicht 189) interveniert, denn in der zugehörigen Drucksache 18/4835 heißt es auf 10095:
    "Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 189 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen."
    Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18106.pdf
    Was für eine Heuchelei der Opposition ist das denn?
    Unglaublich, aber leider wahr!
    Wie ernst ist Ihr das Thema wirklich?
    Nur wenn Sie es zur Sprache bringen?
    Pfui Teufel, aber auch!
    „Na was ist das denn für eine verlogene Bande“, hätte sich meine Mutter laut darüber echauffiert! Da muß ich ihr recht geben, geht aber leider nicht mehr! Aber Mütter haben ja meistens recht, wenn das wahre Leben unbarmherzig zuschlägt.

    Künftig bleibt abzuwarten, wie es weiter gehen wird. Eines ist sicher: Ich werde auch jetzt keine Ruhe geben und in diesen Tagen die obengenannten Stellen anschreiben, um über den Fortgang der Rehabilitierungs- und Entschädigungsbemühungen etwas zu erfahren, um es dann allen Interessierten zur Verfügung zu stellen.

    Allen Helfenden, Agierenden, Beschlußfassenden und sonstwie Unterstützenden möchte ich – hinweg über politische Ansichten, hinweg über menschliche Unstimmigkeiten, hinweg über unterschiedliche Weltanschauungen und hinweg über ungewöhnliche Vorgehens- und Ausdrucksweisen (wie die meinigen, die dem einen genehm, dem anderen unangenehm sind, aber die Welt ist nun einmal bunt und soll es auch bleiben) – für ihre Mühen und für ihr redliches (wenn es das auch wirklich ist) Engagement DANKEN und ich möchte den persönlichen Dank sehr gern weitergeben:

    DANKE im Namen der 175er, die wegen des § 175 Suizid begangen!
    DANKE im Namen der von Nazis und Homophober ermordeten 175er!
    DANKE im Namen der immer noch versteckt lebenden 175er!
    DANKE im Namen der 175er, die auf dieses Menschenrecht sehnlichst warten!
    DANKE im Namen der „175er“, die heute NICHT mehr verfolgt werden!
    DANKE im Namen der Mitstreiter dieser 175er-Opfer-Aktion!

    Bleiben wir also alle optimistisch in dieser Sache und in diesem Sinne verbleibe ich mit
    besten Grüßen
    Rosa von Zehnle
    (männlich).

    Einzelheiten zur 175er Petition erfährt man hier:
    www.175er-opfer.de

    Zur Petition geht es hier:
    www.openpetition.de/petition/online/rehabilitierung-aller-und-entschaedigung-der-noch-lebenden-in-deutschland-wegen-175-verurteilten

    Klage gegen die „Bundesrepublik Deutschland“ vor dem EMGH hier:
    www.facebook.com/ggpd.de/posts/365084807013911

    Worte von Waldtraut Lewin (Fassungslos, ab Seite 3) zur nichtöffentlichen Petitionsübergabe im Reichtag in dieser interessanten und sehr informativen PIM:
    www.175er-opfer.de/RAL_PM_Beck-01.pdf

    Sammelübersicht 189 zu Petitionen Drucksache 18/4835, hier unter Punkt 34 j:
    www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/2015/ap18106/376064

    Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 18/4835 (Hartha an 1. Stelle, Seite 2):
    dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804835.pdf

    Ein umfangreiches (Gedenk)Buch ist für später in Planung!

    Letztlich mein tagesaktueller Buch-TIP:
    www.175er-verlag.de/laokoon/

  • Der „Deutsche Bundestag“ tagte, beriet und beschloß:
    Betr.: Pet 4-17-07-4500-038357 – Dr. 18/4835
    Unsere 175er Petition zur Rehabilitierung und Entschädigung aller 175er Opfer stand auf dem Tagesordnungspunkt 34 (Link unten), wurde diskutiert und anschließend zur Bearbeitung an die „Bundesregierung“ und in die Fraktionen weiter gereicht!

    Großer Teilerfolg für ALLE 175er Opfer:
    Ob etwas, was lange dauert, auch gut wird, wie ein Sprichwort sagt, ist nicht immer voraussehbar: Auch wenn nun endlich nach knapp drei Jahren (heute anno 2012 begannen wir mit dem Sammeln von Unterschriften) ein positiver Beschluß vom Petitionsausschuß an den „Deutschen Bundestages“ weitergegeben wurde und dieser in der Sache beriet, beschloß und der „Bundesregierung“ übergab, so ist eine Rehabilitierung und Entschädigung aller 175er Opfer aber vermutlich noch lange nicht in naher Sicht zu erwarten – oder doch?

    Bemerkung:
    Sollte meine Klage (Link unten) vom 17.5. anno 2015 gegen die „Bundesrepublik Deutschland“ vor dem EGMR, zu Gunsten der Rehabilitierung und Entschädigung aller 175er Opfer, auf diese jetzigen zügigen Vorgänge beschleunigend gewirkt haben?

    Erinnern wir uns:
    - Die Aktion begann am 17. Juni 2012 und endete am 28.01.2013
    - Die feierliche Übergabe im Reichstag wurde von mir für den 30.01.2013 organisiert.
    - Öffentliche Anhörung im Recht-s-ausschuß des „Deutschen Bundestag“ am 15.05.2013 zur 175er-Opfer-Thematik, jedoch ohne Bezug auf unsere Petition (ich als war Zuhörer anwesend).

    Die Unterschriften waren zu über fünfzig Prozent weiblicher Herkunft und zu mehr als achtzig Prozent aus dem nicht szeneorientierten Umfeld. Es haben diversen Organisationen und Vereinigungen, einzelne und einfache Menschen, Doktoren, Professoren, Prominente, Politiker aus den alliierten Landesverwaltungen (auch Bundesländer genannt), der verschiedensten Parteien und natürlich MdBs (Mitarbeiter des Bundestages) unterzeichnet, die ALLE letztlich diese Petition um so wertvoller machten, da eben der größte Teil der Unterschriften aus der Heterowelt kam. Ein klares Votum, wie die Menschen zu diesem Thema stehen!

    Die geplante, organisierte und bis zwei Stunden vor Beginn der feierlichen Übergabe der Petition im Reichstagsgebäude mit Beteiligung von MdBs aus verschiedenen Parteien, lies MdB Pädo-Beck kurzfristig platzen, da er mir persönlich (was mit der Petition überhaupt nichts zu tun hatte) genau das vorhielt, was er selbst jahrelang tat, nämlich ehrliches und humanistisch wertvolles Engagement für die Menschen, die einst nicht nur die Schwulenbewegung zur heutigen Macht verhalf, sondern die auch heute und künftig das Recht auf ein würdevolles Miteinander in der Gesellschaft haben. Pädo-Beck und einige der absagenden MdBs
    www.175er-opfer.de/175er-BP-Faltblatt.pdf
    (die „Terminänderungen“ vorheuchelten – wohl bemerkt: kurzfristig noch am selben Tag der geplanten Übergabe) sprechen es ihnen heute ab, ich aber auf keinem Fall!
    MdB Michael Kauch hatte als einziger die Hosen völlig trocken und empfing das kleine Komitee dann aber doch und er nahm würdevoll die knapp 6.000 Unterschriften entgegen:
    www.175er-opfer.de/uebergabe.htm

    Auch wenn der selbsternannte schwäbische Oberguru der Lobbyschwulen und bockige Schuljunge, namens Ich-will-jetzt-unbedingt-die-Homo-Ehe-Beck (der mich sogar in dieser 175er-Sache strafrechtlich anzeigte, bis jetzt aber noch erfolglos – und für diese Sache gehe ich gern auch in den Knast) sowie seine von ihm kontrollierte und gemaßregelte gesamte Schwulenlobby (incl. der ihm gnädigst, hörend und ergebenst dienenden schwulen Medien) die Bundestags-Petition mit knapp 6.000 Unterzeichnenden komplett boykottierten (es hätten doppelt so viele oder mehr an Unterschriften werden können), so haben wir jetzt nicht nur mit der Behandlung dieser im Petitionsausschuß und beratend im „Deutschen Bundestag“ einen großen Teilerfolg zu verzeichnen, sondern die Macht der 6.000 und weitere Engagierte im Deutschen Lande führte letztlich zu folgenden historischen Beschluß!
    „Sehr geehrter Herr von Zehnle,
    der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 21. Mai 2015 beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz … - zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.“
    Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschuß ist in der Bundes-Drucksache 18/4835 nachzulesen.
    Das komplette Schreiben des Petitionsausschuß und das Protokoll 18/36 (von Seite 17-18) ist als PDF hier nachlesbar:
    www.175er-opfer.de/Pet-4-17-07-4500-038357-wzk.pdf

    Und ob man es glaubt oder nicht, die GRÜNEN und die restliche Opposition, also auch die LINKEN, haben in dieser Sitzung wieder gegen unsere Petition (innerhalb der Sammelübersicht 189) interveniert, denn in der zugehörigen Drucksache 18/4835 heißt es auf 10095:
    "Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 189 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition ang

  • Liebe Unterzeichnenden!
    Es ist über zwei Jahre her, daß wir die Bundestags-Petition für die 175er Opfer starteten.
    Es ist über zwei Jahre her, daß wir die Bundestags-Petition für die 175er Opfer den damaligen MdB Michael Kauch übergaben.
    Es ist nun auch über zwei Jahre her, daß ich mich geduldete, doch nun ist meine Toleranz am Ende und ich habe am 17.5. – am internationalen Tag gegen Homophobe – die „Bundesrepublik Deutschlands“ wegen ihres jahrzehntelangen Nichtstuns beim EGMR im Interesse der 175er Opfer verklagt.
    Beste Grüße
    Ihr Herr
    Rosa von Zehnle.


    Und das ist die Klage:

    17.5. anno 2015: Klage gegen die „Bundesrepublik Deutschland“ vor dem EGMR
    Mein gestriger Beitrag zum internationalen Tag gegen Homophobie:

    Klage gegen die „Bundesrepublik Deutschland“
    vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
    wegen bewußter, massiver und schändlicher Menschenrechtsverletzungen durch
    unter anderem der Anwendung von Nazi-Gesetzen in Zehntausenden Fällen.

    Hiermit verklage ich die „Bundesrepublik Deutschland“ – oder wie sich auch immer das alliierte Verwaltungskonstrukt, welches seit 8. Mai 1945 besteht, auch heute nennen mag –, in folgenden Punkten und bitte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Dienste der Menschrechte für die Zehntausende Opfer zu deren Gunsten zu entscheiden:

    1. Für die symbolische Rehabilitierung aller schuldgezeichneten Opfer, die seit Bestehen des § 175 StGB und seiner Denotate
    - Deutsches Reich (Kaiserreich, Weimarer Republik … 1871-1933): StGB § 175;
    - Nationalsozialismus (1933-1945): StGB § 175 und § 175a;
    - BRD (und BZ 1945-1990): StGB § 175 und 175a;
    - DDR (und SBZ 1945-1990): StGB § 175, § 175a und § 151:
    - Deutschland von 1990 bis 1994: Am 11. Juni 1994 fiel endlich das letzte Denotat:
    verurteilt wurden und

    2. die wenigen noch lebenden Opfer materiell zu entschädigen, insofern diese überhaupt noch einen Antrag stellen werden.

    ...

    Die komplette sechsseitige Klage kann man hier als PDF runterladen:
    www.175er-opfer.de/Klage-EGMR-2015-05-17.pdf


    Weiterführende Infos zum EGMR:
    www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/

    Interessante Seite!
    Fundstellenverzeichnis - Urteile und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache:
    www.egmr.org/

Pro

Rehabilitierung sollte stattfinden, wo keine Straftaten begangen wurden. (Unzucht mit Minderjährigen sollte natürlich strafbewehrt bleiben, besonders in Zeiten von dramatisch steigenden AIDS-Infektionen und Drogentoten. Meist werden Minderjährige ja zuvor gewaltsam unter Drogen gesetzt.) Man sollte das Mindestalter evt. auf 21 Jahre festlegen: Unten nur ein prominenter Fall von vielen Fällen, die letztlich zu mehr Drogenabhängigkeit und AIDS-Infektionen führen.

Contra

Man sollte erstmal gegen aktuelle Probleme in der Szene vorgehen: zB. dass junge Männer mit Hilfe von KO-Tropfen und Drogen auf schwulen Bareback-"Parties" vorsätzlich mit dem AIDS-Virus infiziert werden - und von den Veranstalter/Drogendealer heroinabhängig gemacht werden, um sie sexuell und finanziell über Prostitution auszubeuten. Nicht ohne Grund wächst die Zahl der AIDS-infizierten.