19.05.2015 07:21

Liebe Unterzeichnenden!
Es ist über zwei Jahre her, daß wir die Bundestags-Petition für die 175er Opfer starteten.
Es ist über zwei Jahre her, daß wir die Bundestags-Petition für die 175er Opfer den damaligen MdB Michael Kauch übergaben.
Es ist nun auch über zwei Jahre her, daß ich mich geduldete, doch nun ist meine Toleranz am Ende und ich habe am 17.5. – am internationalen Tag gegen Homophobe – die „Bundesrepublik Deutschlands“ wegen ihres jahrzehntelangen Nichtstuns beim EGMR im Interesse der 175er Opfer verklagt.
Beste Grüße
Ihr Herr
Rosa von Zehnle.


Und das ist die Klage:

17.5. anno 2015: Klage gegen die „Bundesrepublik Deutschland“ vor dem EGMR
Mein gestriger Beitrag zum internationalen Tag gegen Homophobie:

Klage gegen die „Bundesrepublik Deutschland“
vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
wegen bewußter, massiver und schändlicher Menschenrechtsverletzungen durch
unter anderem der Anwendung von Nazi-Gesetzen in Zehntausenden Fällen.

Hiermit verklage ich die „Bundesrepublik Deutschland“ – oder wie sich auch immer das alliierte Verwaltungskonstrukt, welches seit 8. Mai 1945 besteht, auch heute nennen mag –, in folgenden Punkten und bitte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Dienste der Menschrechte für die Zehntausende Opfer zu deren Gunsten zu entscheiden:

1. Für die symbolische Rehabilitierung aller schuldgezeichneten Opfer, die seit Bestehen des § 175 StGB und seiner Denotate
- Deutsches Reich (Kaiserreich, Weimarer Republik … 1871-1933): StGB § 175;
- Nationalsozialismus (1933-1945): StGB § 175 und § 175a;
- BRD (und BZ 1945-1990): StGB § 175 und 175a;
- DDR (und SBZ 1945-1990): StGB § 175, § 175a und § 151:
- Deutschland von 1990 bis 1994: Am 11. Juni 1994 fiel endlich das letzte Denotat:
verurteilt wurden und

2. die wenigen noch lebenden Opfer materiell zu entschädigen, insofern diese überhaupt noch einen Antrag stellen werden.

...

Die komplette sechsseitige Klage kann man hier als PDF runterladen:
www.175er-opfer.de/Klage-EGMR-2015-05-17.pdf


Weiterführende Infos zum EGMR:
www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/

Interessante Seite!
Fundstellenverzeichnis - Urteile und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache:
www.egmr.org/