Rettet die ambulanten pflegerische Versorgung. Pflegedienste sind massiv gefährdet.

Hinzu kommt ein gesamtwirtschaftlich kontraproduktiver Effekt: Sollte es infolge dieser Maßnahmen zu einem Rückgang oder gar Wegfall ambulanter Pflegeangebote kommen, werden Pflegebedürftige deutlich früher und häufiger in stationäre Einrichtungen verlegt werden müssen. Dies führt zu erheblich höheren Kosten für die Kostenträger, da die stationäre Versorgung in der Regel deutlich teurer ist als die ambulante Pflege. Die geplanten Einsparungen im SGB V würden somit an anderer Stelle – insbesondere im SGB XI – nicht nur aufgehoben, sondern voraussichtlich sogar übertroffen.
Die angekündigte Absenkung der Grundlohnsummen-Veränderungsrate um jeweils einen Prozentpunkt in den Jahren 2027 bis 2029 verstärkt diesen Effekt weiter. Sie führt zu einer systematischen Unterfinanzierung, die weder durch Effizienzsteigerungen noch durch Einsparungen kompensiert werden kann, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden.
Wir sehen daher die akute Gefahr, dass zahlreiche Pflegedienste in ihrer Existenz bedroht werden. Insolvenzen, Angebotsrückgänge und eine Verschlechterung der Versorgungssituation – insbesondere im ländlichen Raum – wären absehbare Folgen. Gleichzeitig stehen diese Maßnahmen im Widerspruch zu politischen Zielsetzungen, die Pflege zu stärken und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund fordern wir eindringlich:

• Eine vollständige Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen auch im SGB V
• Den Verzicht auf die geplante Absenkung der Grundlohnsummen-Veränderungsrate
• Eine nachhaltige und realitätsgerechte Finanzierungssystematik, die Kostenentwicklungen tatsächlich abbildet