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Änderungen an der Petition
on 10 Jan 2026
257 Signatures
Collection finished
Petition addressed to: Forderung an Bundestag und Bundesregierung
Rheinmetall verdient Milliarden mit dem Krieg. Doch unser Grundgesetz erlaubt die Überführung von Produktionsmitteln in Gemeineigentum – genau das fordern wir: Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 GG!
Anstatt Panzer und Munition braucht es eine Rüstungsindustrie, die auf zivile Produktion umgestellt wird – für Frieden, Sicherheit und Gemeinwohl.
Forderung an Bundestag und Bundesregierung
Wir fordern:
1. Die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Vergesellschaftung der Rheinmetall AG gemäß Artikel 15 GG, um ihre militärische Produktion zu beenden.
2. Die sofortige Beendigung öffentlicher Subventionen, Investitionen und Rüstungsaufträge an Rheinmetall.
3. Die Förderung ziviler Konversion an allen Rheinmetall-Standorten – zum Beispiel durch Transformation in nachhaltige Mobilitäts-, Medizin- oder Energiesysteme.
4. Eine öffentliche Enquetekommission zu Artikel 15 GG, um die demokratische Kontrolle über Schlüsselindustrien zu stärken.
Reason
Die Rheinmetall AG ist Deutschlands größter Rüstungskonzern. Mit Milliardenumsätzen aus dem Krieg – von Panzerlieferungen über Munition bis zu Kooperationen mit autoritären Regimen – verdient sie am globalen Leid.
Doch das Grundgesetz gibt uns ein demokratisches Werkzeug an die Hand:
- Artikel 15 GG erlaubt die „Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum [...] durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“
Warum also zögern? Wenn Wohnkonzerne vergesellschaftet werden können, muss das auch für Kriegsprofiteure wie Rheinmetall gelten.
Die Zeit ist reif für:
Friedenspolitik statt Kriegsgeschäft.
Demokratische Kontrolle statt Konzernmacht.
Zivile Sicherheit statt militärische Aufrüstung.
Rheinmetall produziert an über einem Dutzend Standorten – viele davon in der Nähe ziviler Gemeinden. Statt weiter Kriegstechnologie zu entwickeln, könnten diese Standorte auf zivile Produktion umgestellt werden – für Klimaschutz, soziale Infrastruktur, Energie- oder Gesundheitstechnologie.
Rüstungsproduktion ist kein Naturgesetz.
Frieden ist möglich – wenn wir den politischen Mut haben.
Wir rufen den Bundestag, das Wirtschaftsministerium und die Bundesregierung auf:
Nutzen Sie Artikel 15 GG – und beginnen Sie mit der Vergesellschaftung von Rheinmetall.
Hilf mit, diese Petition bekannt zu machen!
Teile den Link mit Freund, Friedensgruppen, Gewerkschaften oder Lokalpolitiker.
Nutze Hashtags wie #RheinmetallStoppen #Artikel15 #Friedenspolitik
Thank you so much for your support, Free People Germany e.V., Berlin
Question to the initiator
Petition details
Petition started:
07/23/2025
Collection ends:
07/23/2026
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
Debate
Die wirklichen Gründe militärischer Auseinandersetzungen sind meist geopolitisch, um Ressourcen zu erobern. Jeder Konflikt sollte verhandelt werden, ohne militärische Gewalt, welche nicht wieder-gutmachbar ist. Militär und Rüstung sollten auf defensive Hilfsmittel reduziert werden.
Roman Mironov inszeniert sich auf openPetition als Freiheitskämpfer, doch seine Inhalte sind durchschaubar: Straffreiheit für verurteilte Querdenker wie Füllmich, Anti‑System‑Parolen ohne Belege und stets dieselben Unterzeichner – eine Jünger‑Blase statt Bürgerbewegung. Transparenz? Fehlanzeige
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