openPetition je europska . Ako želite prevesti platformu s njemačkog na Deutsch pomozi nam kontaktirajte nas.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Richterwahl auf Zeit durchs Volk! Richterwahl auf Zeit durchs Volk!
  • Von: Claus Plantiko mehr
  • Za: Bundestag und alle Landtage
  • Regija: BRD und alle Länder
    Kategorija: Građanska prava mehr
  • Status: Peticija je spremna za uručivanje.
    Jezik: Njemački
  • Sammlung beendet
  • 480 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Richterwahl auf Zeit durchs Volk!

-

Z.Z. werden Richter von der legislatividentischen Exekutive (Justizminister MdL) bestellt. Das ist ein verfassungshochverräterischer Mehrfachverstoß gegen die Gebote der Volkshoheit und Gewaltentrennung, Art. 20(2) GG. Auch die rechtsprechende Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Obrazloženje:

Die nicht volkslegitimierten Richter können kein GG-gemäßes Recht erkennen, denn es ist denkgesetzwidrig, anzunehmen, die GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit, Subsidiarität und Gewaltentrennung als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Rechtsprechung ausbliebe. Jeder kann in die Fänge der Justiz geraten und muß daher ein Interesse daran haben, dort rechtserkenntnisfähige Richter vorzufinden.

U ime svih potpisnika.

Bonn, 28.04.2014 (aktiv bis 27.10.2014)


Novosti

Antrag auf Verfassungsänderung im Bund und in den Ländern: Bund: Neu zu fassen sind: Art. 95(2) GG: Richter dieser Gerichte werden in persönlicher Mehrheitswahl für vier Jahre unmittelbar vom Volk gewählt. Art. 97(1) GG: Richter sind von der vollziehenden ...

>>> Idi do novosti o peticiji


Debata o peticiji

ZA: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Die kann nur der Souverän (das ist das Volk) selbst, unabhängige Richter berufen, wenn es die BRD-Vertreter, nicht mehr können, da Sie weisungsbebunden sind und keine unabhängige Rechtsprechung ...

ZA: Bestimmen Sie Simon Huber zum Präsidenten, er ernennt uns zu seinen Ministern und zusammen sprechen wir richtiges Recht.

PROTIV: Jeden Richter im Wege der Urwahl zu bestimmen und alle paar Jahre auszutauschen,würde die Justiz bestenfalls noch mehr zur Beute der großen Parteien machen als dies sowieso schon der Fall ist, schlimmstenfalls im Chaos enden. Gute Juristen würden sich ...

PROTIV: Es gehen wegen Faulheit und Desinformationen, eh nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zum wählen, wie Bitteschön soll da ein vernünftiges Ergebnis bei einer Richterwahl heraus kommen. Da muss die Wahl zum Richter, für Wahlberechtigte Bürger doch ...

>>> Idi do debate



Tok peticije

Woher kamen Unterstützer


Aktualne peticije