Rückkehr zur Redlichkeit – Stoppt Haushalts-Trickserei, Kontrollwut und Staatsaufblähung!

Eine feste Überzeugung, dass es so nicht weiter gehen darf.
Ich schreibe diese Zeilen nicht als Finanzexperte, sondern als Bürger dieses Landes, der mit wachsender Sorge beobachtet, wie das Fundament unserer gemeinsamen Zukunft bröckelt. Der politische Respekt gegenüber den arbeitenden Bürgern fehlt ebenso, wie der Blick auf die Ausgaben, bei denen jedes Maß verloren gegangen ist.

Man verzweifelt, dass wir in einem Land mit Rekordsteuereinnahmen leben, in dem uns aber ständig suggeriert wird, es sei „kein Geld da“ – außer man deklariert Schulden kurzerhand als „Sondervermögen“. Für mich fühlt sich das wie ein Vertrauensbruch an. Diese Petition ist ein Weg der Politik zu zeigen, dass wir Bürger merken, dass die Arbeit der Regierung schlecht ist und wir uns nicht alles gefallen lassen. Es geht um die Rückkehr zur Ehrlichkeit – eine Tugend, die in der Politik zur Mangelware geworden ist.

Warum diese Petition wichtig ist: Die drei Säulen der Kritik

1. Die Übergriffigkeit: Kontrolle statt Vertrauen

Wir erleben eine besorgniserregende Entwicklung: Der Staat misstraut seinen Bürgern. Immer neue Gesetze zur lückenlosen Kontrolle und Dokumentation ersticken die Eigenverantwortung.

• Bürokratie als Stressfaktor: Ob im Privatleben oder im Beruf – der wachsende Dokumentationswahn raubt uns Zeit und Energie.
• Der Teufelskreis: Dieser Kontrollzwang der Regierung ist der Motor für den Beamten-Apparat. Jede neue Vorschrift braucht neue Kontrolleure, die wir mit unseren Steuern bezahlen müssen. Wir fordern: Weniger staatliche Bevormundung, mehr Vertrauen in die Bürger!

2. Die Aufblähung des Staatsapparats
Während die arbeitende Mitte den Gürtel enger schnallen muss, gönnt sich die politische Zentrale in Berlin einen beispiellosen Zuwachs:

• Stellenexplosion: Seit 2017 ist die Zahl der Beamtenstellen im Bund um rund 27 % gestiegen. Für 2026 sind über 300.000 Stellen geplant. Durchschnittlich arbeitet jeder 8. Arbeitnehmer beim Staat. Und es werden neue Stellen ausgeschrieben.
• Kostenlawine: Die Personalkosten des Bundes sind somit seit 2021 um fast 30 % auf über 46 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt.
• Wasserkopf-Effekt: Während in Schulen und bei der Polizei oft Mangel verwaltet wird, wächst der administrative Apparat in den Ministerien ungebremst.
• ein neues Kanzleramt, welches ~1250 Büros stellt, obwohl nur ~850 Personen dort arbeiten. Moderne Büros mit flexiblen Plätzen sind nicht geplant. Experten gehen davon aus, dass die Kosten die Milliarde überschreiten wird (jetziger Stand ~800 Millionen).

3: Die Mangelverwaltung im Sondervermögen:
Der Verdrängungseffekt: Investitionsstau durch Haushalts-Tricks Wir fordern ein Ende der Zweckentfremdung von Sondervermögen. Was als großer Aufbruch für unsere Infrastruktur (Schiene, Straße, Digitalisierung) angepriesen wurde, entpuppt sich als finanzpolitisches Versteckspiel:

• Kein frisches Geld für die Zukunft: Anstatt zusätzliche Projekte für die Modernisierung des Landes zu finanzieren, werden bestehende Standard-Aufgaben des Staates einfach in das Sondervermögen "verschoben".
• Priorisierung von Gestern: Weil der reguläre Haushalt durch den aufgeblähten Staatsapparat und Konsumausgaben blockiert ist, wird das Sondervermögen zur Notlösung für den Erhalt des Status Quo.
• Das Ergebnis: Für echte, zukunftsweisende Strukturverbesserungen ist kein Platz mehr, weil das Sondervermögen bereits durch die Versäumnisse der Vergangenheit aufgezehrt wird. Wir fordern: Kernaufgaben gehören in den Kernhaushalt! Sondervermögen dürfen nicht als Reparaturbetrieb für eine fehlgeleitete Haushaltspolitik missbraucht werden.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung und Politiker allgemein:

1. Stopp des Kontrollwahns: Rücknahme von bürokratischen Überwachungsgesetzen, die das Leben privat und beruflich unnötig belasten. Das gilt ebenso für die EU Gesetze!
2. Echtes Sparen bei sich selbst: Sofortiger Stopp des Kanzleramt-Ausbaus und Deckelung der Stellenpläne in den Bundesministerien.
3. Haushaltstransparenz: Ende der "Sondervermögen"-Trickserei. Ehrliche Politik bedeutet, mit dem Geld auszukommen, das vorhanden ist.
4. Entlastung der Leistungsträger: Senkung der Abgabenlast für die arbeitende Mitte, statt diese als unerschöpfliche Geldquelle zu betrachten.

Schluss mit der Ohnmacht! Unterschreiben Sie für einen Staat, der seinen Bürgern dient, statt sie zu kontrollieren und finanziell auszuquetschen.