Andragendet er rettet til:
Bundesregierung, Bundestag
Die Bewegung für Freiheit und Demokratie #reform21 ruft die Bundesregierung und die Fraktionsspitzen der Großen Koalition (GroKo) dazu auf, die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes („Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“) zurückzunehmen. Andererseits wird es zu Massenkundgebungen, Streiks und zum Boykott an Schulen und Unis kommen.
Begrundelse
Die Bewegung lehnt die Verschiebung der wesentlichen Machtbefugnisse zur Bekämpfung der Coronakrise nach Berlin und die dadurch erfolgende Entmachtung der Länder ab! Wir befürchten, dass durch dieses Gesetz die Demokratie und vor allem auch der Föderalismus ausgehöhlt und massiv geschwächt werden. Die Bewegung sieht diesen Schritt nicht als Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung der aktuellen Krise, sondern als ein Instrument der Machtsicherung.
im Januar diesen Jahres haben wir auf der Petition aufgebaut. Hierfür haben wir die Initiative "Coronapolitik mit gesundem Menschenverstand" ins Leben gerufen.
Im Zuge der Initiative haben wir auf Grundlage der sogenannten "Volksgesetzgebung" auch einen Gesetzentwurf für eine alternative Coronapolitik erarbeitet. Dieser verfolgt im wesentlichen 3 Ziele:
1. Die allgemeine COVID-19-Impfpflicht, die eine Zumutung für unser Land, für die Menschen und für die Demokratie ist, zu verhindern.
2. Die Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden (G-Regelungen werden abgeschafft).
3. Einen alternativen Kurs zur aktuellen Politik aufzuzeigen.
Bislang ist die Initiative in 4 Bundesländern aktiv, dazu gehören Sachsen, Brandenburg, Hamburg und Hessen. In Sachsen und Brandenburg sind wir auch gerade dabei, vor Ort Unterschriften für den Gesetzentwurf zu sammeln, damit wir diesen in den Landtag einbringen können. In weiteren Bundesländern (wie Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz) laufen gerade die Vorbereitungen.
WICHTIGER HINWEIS: Es ist keine Petition! Es ist ein eigenständiger Gesetzentwurf, der vom Landtag (wenn die notwendigen Unterschriften gesammelt wurden) behandelt werden muss.
Unser Ziel ist es, die Initiative in den nächsten Wochen auf weitere Bundesländer auszudehnen, damit das Misstrauensvotum gegen die Regierenden am Ende auch erfolgreich sein wird. Zur Erreichung dieses Ziels brauchen wir jede helfende Hand (zum Beispiel beim Sammeln der Unterschriften).
Weitere Infos und Materialien zur Initiative finden Sie auf folgenden Seiten:
- https://de.everybodywiki.com/Initiative_%22Coronapolitik_mit_gesundem_Menschenverstand%22
- www.daviddrechsel.com
Gerne können Sie auch auf unseren Social Media - Seiten/Gruppen vorbeischauen:
- Telegramm: https://t.me/coronapolitikinitiative2022
- Facebook: https://www.facebook.com/groups/498398898350226/
Sollten Fragen zur Initiative auftreten, erreichen Sie uns unter:
- Handy: +49 1577 3266999
- E-Mail: coronapolitik_initiative_de@yahoo.com
Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Sonntag.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team der Initiative "Coronapolitik mit gesundem Menschenverstand"
