Petitioner did not submit the petition.
Die Bewegung für Freiheit und Demokratie #reform21 ruft die Bundesregierung und die Fraktionsspitzen der Großen Koalition (GroKo) dazu auf, die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes („Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“) zurückzunehmen.
Andererseits wird es zu Massenkundgebungen, Streiks und zum Boykott an Schulen und Unis kommen.
Reason
Die Bewegung lehnt die Verschiebung der wesentlichen Machtbefugnisse zur Bekämpfung der Coronakrise nach Berlin und die dadurch erfolgende Entmachtung der Länder ab! Wir befürchten, dass durch dieses Gesetz die Demokratie und vor allem auch der Föderalismus ausgehöhlt und massiv geschwächt werden.
Die Bewegung sieht diesen Schritt nicht als Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung der aktuellen Krise, sondern als ein Instrument der Machtsicherung.
Link to the petition
-
Liebe Unterstützer,
im Januar diesen Jahres haben wir auf der Petition aufgebaut. Hierfür haben wir die Initiative "Coronapolitik mit gesundem Menschenverstand" ins Leben gerufen.
Im Zuge der Initiative haben wir auf Grundlage der sogenannten "Volksgesetzgebung" auch einen Gesetzentwurf für eine alternative Coronapolitik erarbeitet. Dieser verfolgt im wesentlichen 3 Ziele:
1. Die allgemeine COVID-19-Impfpflicht, die eine Zumutung für unser Land, für die Menschen und für die Demokratie ist, zu verhindern.
2. Die Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden (G-Regelungen werden abgeschafft).
3. Einen alternativen Kurs zur aktuellen Politik aufzuzeigen.
Bislang ist die Initiative in 4 Bundesländern aktiv, dazu gehören Sachsen,... further -
Änderungen an der Petition
on 23 Apr 2021 -
Änderungen an der Petition
on 20 Apr 2021
Debate
No CONTRA argument yet.
