Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.
Rücknahme der
Sanktionsverschärfungen Vereinfachungen im Sanktionsrecht wie die Angleichung der Sanktionsvorschriften für die Altersgruppen unter 25 Jahre und ab 25 Jahre und die Einführung eines einheitlichen Minderungsbetrages für jede Pflichtverletzung
Rücknahme von
Die Möglichkeit, Verwaltungsakte mittels eines Antrags nach § 44 SGB X rückwirkend überprüfen zu lassen, soll für den Rechtskreis des SGB II praktisch ausgeschlossen werden. Das ist ein gesetzgeberischer Freibrief für offenen Rechtsbruch durch die Jobcenter. Für Widerspruchs- und Klageverfahren soll eine Gebühr fällig werden. So reduziert man den Verwaltungsaufwand.
Bei Terminversäumnissen, die den überwiegenden Teil der Sanktionen ausmachen, wird die Leistung nicht mehr um 10% sondern um 30% gekürzt. Beim 3. Terminversäumnis gibt es kein Geld mehr.
Die Kosten der Unterkunft werden bundesweit gedeckelt, so dass sich viele ihre Wohnung nicht mehr leisten können.
Monatlicher Datenabgleich mit anderen Stellen bezogen auf alle Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch wenn diese nicht vom Jobcenter abhängig sind. Die Bedarfsgemeinschaft soll als Gesamtgläubiger gesamtschuldnerisch haften.
Perustelut
Die Bundesagentur für Arbeit und der Gesetzgeber führen teilweise Zwangsarbeit wie in Hamburg für 0 Euro ein.
Die Bundesagentur sowie die Kosten der Verwaltung und Gehälter der JC Mitarbeiter erreichen astronomische jährliche Summen bis dato 5 Milliarden jährlich. Sanktionen sind verfassungswidrig da das Existenzminimum damit unterschritten wird. Behinderte Kinder Rentner und Sozial Schwache werden unter Abbau des Sozialstaates und außer Kraft setzen des Grundgesetzes schon terrorisiert eingeschüchtert und erpresst wie zu NAZI Zeiten. Langzeitarbeitslose auch Kranke und Behinderte sollen für 5.67€ pro Stunde arbeiten. Das Verfassungsgericht lässt die Regierung gewähren ohne eine effektive Kontrolle aus zu üben. WIR SIND MENSCHEN die bestraft werden sollen nur weil Sie nicht kriminell genug waren um wie andere durch Korruption reich zu werden
Linkki vetoomukseen
Väittely
Neeee, sie sollen für 5.67€ pro Stunde arbeiten? udn dann noch bei freier Miete und co? Momentmal.... das Leben ist kein Ponyhof? Ihnen wird der !@#$! nicht hinterhergetragen und gepudert? Sie bekommen nicht alles ohne was zu tun... Das müssen ja wirklich Nazis sein, die wollen, dass sie ihren !@#$! hoch bekommen! Mal wirklich, arbeitsscheue wie sie wären früher verhungert aber Hunger kennen sie nicht! Dann aber den lauten machen weil sich nicht alle um sie kümmern! Da ist der knast zu gut für!
