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Bild zur Petition mit dem Thema: Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Horst Seehofer, Ministerpräsident Freistaat ...
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 26 Unterstützende
    26 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

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Der Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern soll vom Bundesminister für Verkehr den Rücktritt einfordern.

Begründung:

Der Bundesminister für Verkehr hat der Bundesrepublik schwer geschadet, indem er eine Maut einführen wollte, welche klar gegen Europarecht verstößt. Dies tat er aus dem alleinigen Grund, die CSU in Bayern zu stäken und nicht gemäß seinem Eid vor dem Bundestag. Seine Behauptung die beiden Gesetze hätten miteinander nicht zu tun, hat er selbst damit widerlegt, dass er die Einführung der Maut verschoben hat, doch gleichzeitig auch die Erleichterung bei der Kfz-Steuer mit verschoben wurde. Dies ist der klare Beweis der Koppelung beider Gesetze und der damit verbundenen Diskriminierung von ausländischen Menschen. Da der bayerische Ministerpräsident hier der Drahtzieher eine stark rechtsradikalen Tendenz der CSU ist, liegt es auch in seiner Verantwortung den Bundesminister für Verkehr zum Rücktritt zu bewegen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Frankfurt am Main, 23.06.2015 (aktiv bis 22.08.2015)


Debatte zur Petition

PRO: Kommt seinen "Job" als gewählter Volksvertreter nicht nach.

PRO: Der blamable Versuch der Rechtfertigung einer unsäglichen Parteinahme für die Ansichten der offensichtlich betrügenden deutschen Automobilindustrie zeigt die - für das Ministeramt notwendige - fehlende Moral des Ministers. Daher ist insbesondere aus moralischen ...

CONTRA: Ihr seit`s doch deppert. Ich muss als Deutscher in vielen EU Staaten Maut bezahlen und dort wurden die Steuern einfach nur nicht angehoben. Der Effekt über die Jahre ist der selbe. Das hier ist nur Parteipropaganda.

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf