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Bild zur Petition mit dem Thema: Ruhestandsbezüge für politische berufene Beamte Ruhestandsbezüge für politische berufene Beamte
  • Von: Sabine Schmidt
  • An: Petitionsausschuss des Thüringer Landtages
  • Region: Thüringen mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 25 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Ruhestandsbezüge für politische berufene Beamte

-

Welches Ziel hat die Petition?<br /> - eine zeitliche Befristung der Ruhestandsbezüge von politischen Beamten in Bezug der zeitlichen Gleichsetzung des ALG II -<br /> <br /> <br /> Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?<br /> Thüringer Landtag<br /> Wie wird die Petition begründet?<br /> Im Interesse der Wähler und Steuergelder sollte dringend über eine Änderung der Thüringer Regelung der Ruhestandsbezüge von politischen Beamten überdacht werden.<br /> <br /> Ein lebenslanger Anspruch ist den Bürgern nicht zu vermitteln und auch nicht gerechtfertigt, also im höchsten Maße ungerecht gegenüber dem "normalen" Arbeitnehmer und dessen erarbeiteten Rentenbezügen.<br /> Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?<br /> Im Interesse der Wähler und Steuergelder sollte dringend über eine Änderung der Thüringer Regelung der Ruhestandsbezüge von politischen Beamten überdacht werden.<br /> <br /> Ein lebenslanger Anspruch ist den Bürgern nicht zu vermitteln und auch nicht gerechtfertigt, also im höchsten Maße ungerecht gegenüber dem "normalen" Arbeitnehmer und dessen erarbeiteten Rentenbezügen.

Begründung:

28.11.2016 (aktiv bis 09.01.2017)


Neuigkeiten

Die Petition wurde am 28. November 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 9. Januar 2017 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von 25 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 ...

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Dies ist eine Online-Petition des Thüringer Landtages

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