Vetoomus on osoitettu: CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Der Rundfunkbeitrag beträgt 17,50 € pro Monat, was für viele Familien ein deutlicher Haushaltsposten ist. Die Bundesländer wollen den Beitrag auf 18,36 € pro Monat anheben (spätere Steigerungen nicht ausgeschlossen). Aus allen Bundesländern kommt Zustimmung, nur in Sachsen-Anhalt gibt es keine Mehrheit im Parlament, da die CDU Fraktion die Erhöhung bislang ablehnt. Dies ist ein Wahlversprechen gewesen. SPD und Grüne, welche mit der CDU die Regierung stellen, wollen der Erhöhung zustimmen, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dies nicht zu tun.
Verweigert Sachsen-Anhalt die Erhöhung, so bleibt der Beitrag deutschlandweit unten!
Wir fordern die CDU Fraktion des Landtags Sachsen-Anhalt auf, das Wahlversprechen und den Koalitionsvertrag einzuhalten und den Betrag stabil zu halten. Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags!
Warum sollte der Beitrag nicht steigen?
1. Durch die aktuelle wirtschaftliche Krise kommen zunehmend mehr Menschen in finanzielle Nöte. Jetzt ist nicht die Zeit für Abgabenerhöhungen.
2. Der Öffentliche Rundfunk bekommt mit seinen Beitragseinnahmen derzeit (vor der Erhöhung) 8 Milliarden Euro (8.000.000.000 €) jährlich. Der Auftrag\, die Grundversorgung bei den Themen Bildung\, Information und Unterhaltung zu gewährleisten\, sollte mit diesem Betrag möglich sein.
2. Diese Gelder zahlen alle Haushalte in Deutschland\, selbst Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG1). Von dem Geld werden überdurchschnittlich hohe Gehälter ausgezahlt (ARD Vorsitzender jährlich 395.000 €\, alle anderen Intendanten auch jeweils deutlich über 200.000 €). Hier ist Einsparpotenzial vorhanden! https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-nennt-einkuenfte-ihrer-spitzenverdiener-16901992.html#:\~:text=Die%20ARD%20macht%20%C3%B6ffentlich%2C%20was,ZDF%20als%20zu%20hoch%20kritisiert
3. Das Programmangebot erreicht zunehmend weniger Menschen\, insbesondere nicht die unter 35-jährigen. Diese zahlen den Pflichtbeitrag\, schauen aber fast ausschließlich Streamingangebote (Netflix\, etc.).
4. Der Öffentliche Rundfunk hat eine Vielzahl an Programmen. Diese sind nicht mehr alle notwendig für die Erfüllung ihres Auftrags einer Grundversorgung. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_%C3%B6ffentlich-rechtlichen_Programme_in_Deutschland Hier ist Einsparpotenzial! Viele Angebote anderer Anbieter im Internet oder Privatfernsehen sind außerdem besser. Eine Neudefinition der Grundversorgung aus dem Jahr 1986 und damit eine schmalere Kostenstruktur ist möglich. Dies kann nur erreicht werden, wenn beim Öffentlichen Rundfunk so sparsam gerechnet werden muss, wie bei vielen privaten Haushalten in diesem Land.
Weg mit der" Unterhaltung",das können die Privaten eh besser.Ausgewogene(!) und neutrale(!!) Berichterstattung,ein paar hochqualitative Sendungen aus Kultur und Wissenschaft,ein Kinderprogramm,welches im Duktus nicht nur Debile anspricht.Fussball: weg damit.Zu teuer.Die Gehälter und Renten auf Normalniveau,und wir sind bei unter 5.-/Monat.
Mir egal, da ich es sowieso nicht zahle. Die haben nur Ausgaben bei mir, weil sie mir ständig Post zusenden.
