Region: Germany
Taxes

Rundfunkbeitrag nicht noch weiter erhöhen

Petition is directed to
CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
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  1. Launched December 2020
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Der Rundfunkbeitrag beträgt 17,50 € pro Monat, was für viele Familien ein deutlicher Haushaltsposten ist. Die Bundesländer wollen den Beitrag auf 18,36 € pro Monat anheben (spätere Steigerungen nicht ausgeschlossen). Aus allen Bundesländern kommt Zustimmung, nur in Sachsen-Anhalt gibt es keine Mehrheit im Parlament, da die CDU Fraktion die Erhöhung bislang ablehnt. Dies ist ein Wahlversprechen gewesen. SPD und Grüne, welche mit der CDU die Regierung stellen, wollen der Erhöhung zustimmen, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dies nicht zu tun.

Verweigert Sachsen-Anhalt die Erhöhung, so bleibt der Beitrag deutschlandweit unten!

Wir fordern die CDU Fraktion des Landtags Sachsen-Anhalt auf, das Wahlversprechen und den Koalitionsvertrag einzuhalten und den Betrag stabil zu halten. Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags!

Reason

Warum sollte der Beitrag nicht steigen?

1. Durch die aktuelle wirtschaftliche Krise kommen zunehmend mehr Menschen in finanzielle Nöte. Jetzt ist nicht die Zeit für Abgabenerhöhungen.

2. Der Öffentliche Rundfunk bekommt mit seinen Beitragseinnahmen derzeit (vor der Erhöhung) 8 Milliarden Euro (8.000.000.000 €) jährlich. Der Auftrag\, die Grundversorgung bei den Themen Bildung\, Information und Unterhaltung zu gewährleisten\, sollte mit diesem Betrag möglich sein.

2. Diese Gelder zahlen alle Haushalte in Deutschland\, selbst Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG1). Von dem Geld werden überdurchschnittlich hohe Gehälter ausgezahlt (ARD Vorsitzender jährlich 395.000 €\, alle anderen Intendanten auch jeweils deutlich über 200.000 €). Hier ist Einsparpotenzial vorhanden! https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-nennt-einkuenfte-ihrer-spitzenverdiener-16901992.html#:\~:text=Die%20ARD%20macht%20%C3%B6ffentlich%2C%20was,ZDF%20als%20zu%20hoch%20kritisiert

3. Das Programmangebot erreicht zunehmend weniger Menschen\, insbesondere nicht die unter 35-jährigen. Diese zahlen den Pflichtbeitrag\, schauen aber fast ausschließlich Streamingangebote (Netflix\, etc.).

4. Der Öffentliche Rundfunk hat eine Vielzahl an Programmen. Diese sind nicht mehr alle notwendig für die Erfüllung ihres Auftrags einer Grundversorgung. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_%C3%B6ffentlich-rechtlichen_Programme_in_Deutschland Hier ist Einsparpotenzial! Viele Angebote anderer Anbieter im Internet oder Privatfernsehen sind außerdem besser. Eine Neudefinition der Grundversorgung aus dem Jahr 1986 und damit eine schmalere Kostenstruktur ist möglich. Dies kann nur erreicht werden, wenn beim Öffentlichen Rundfunk so sparsam gerechnet werden muss, wie bei vielen privaten Haushalten in diesem Land.

Thank you for your support, Christian Winter from Villingen-Schwenningen
Question to the initiator

Die Bürger müssen schon genug für diesen Verein zahlen. Die Qualität der Sendungen lässt zu wünschen übrig. Die Intendanten verdienen viel zu viel. Ich möchte nur für was bezahlen, was ich auch wirklich haben will. Der Vertrag wird von Dritten unterschrieben und ich soll bezahlen. Eine Frechheit!

Ich finde den öffentlich rechtlichen Rundfunkt und Fernsehen wichtig und wie alles, kostet der was und die Kosten steigen im Laufe der Zeit. Eine Anpassung muss also ab und zu erfolgen, um dem Auftrag weiterhin gerecht werden zu können. Die paar Cent im Monat sollte jeder aufbringen können, der guten Journalismus bevorzugt und kein "hartz4"TV mit ständigen Werbeunterbrechungen sehen möchte. Das sollte es uns allen wert sein! Mit ist es das!

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