Region: Germany
Civil rights

Russisches Geld für deutsche Parteien?

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
29 supporters 29 in Germany

Petitioner did not submit the petition.

29 supporters 29 in Germany

Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Die im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien werden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gesetzlich dazu verpflichtet, ohne Bagatellgrenze offenzulegen, ob und in welchem Umfang sie, ihre Mandatsträger oder jegliche ihnen nahestehende Organisationen (Stiftungen, Vereine) in den letzten zehn Jahren finanzielle, materielle, logistische oder ideelle Unterstützung erhalten haben, die unmittelbar oder mittelbar auf den Kreml oder zum Netzwerk des russischen Präsidenten Putin gehörende Unternehmen und Privatpersonen zurückzuführen ist. 

Reason

Die demokratische Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, ob der russische Staat oder zum Netzwerk des russischen Kriegsverbrechers Putin gehörende Unternehmen und Privatpersonen politische Akteure in Deutschland unterstützen.

Thank you for your support, Steffen Liebendörfer from Eisenach
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

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Wie wär es, Zahlungen amerikanischer sogenannter NGOs an europäische parteinahe Organisationen öffentlich zumachen? Das würde deren unabhängige Meinungsbildung ungemein stärken.

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