Die Bürgerschaft wird gebeten, sich über eine Einschränkung der immer weiter um sich greifenden "Umweltverschmutzung" durch Werbung Gedanken zu machen. Die Initiative "Amt für Werbefreiheit" - Siehe unten! - hat dafür ein Konzept entwickelt, das bei gutem Willen auch in Bremen ganz oder teilweise Anwendung finden könnte!

"Ein verregneter Dezembertag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Queer des Jahres 2013 sitzen Abgeordnete der Piratenpartei, der Grünen, der SPD und der LINKEN Schokokekse knabbernd auf ihren Bänken. Auch ein CDU-Abgeordneter ist anwesend. Als letzten Tagesordnungspunkt stellen Marisa Janson und Sandra Franz vom Amt für Werbefreiheit ihren Einwohnerantrag: »Außenwerbung an nicht-temporären, fest verankerten Werbeflächen, die zum Konsum materieller Güter auffordert, wird verboten. Ausgenommen hiervon ist Werbung an der Stätte der Leistung«, heißt es darin. Außerdem soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass die Verträge des Senats mit den Berliner Verkehrsbetrieben bezüglich der Werbung im öffentlichen Raum gekündigt werden.

Seit Anfang 2013 ist die Initiative aktiv. Fernes Ziel ist nicht nur ein werbefreier Bezirk und eine werbefreie Hauptstadt - letztlich will sie ihre Forderung deutschlandweit durchsetzen. Die rund 40 Mitstreiter setzen auf unterschiedliche Strategien. Zum Beispiel übermalten sie Mitte vergangenen Jahres in der Schlesischen Straße eine Werbefläche und waren beim KaufNix-Tag sowie während der »Reclaim Your City«-Aktionstage aktiv. Außerdem animieren sie dazu, jegliche Werbung, die einem tagtäglich begegnet, zu zählen und fotografisch zu dokumentieren. Einige Ergebnisse sind auf der Webseite amtfuerwerbefreiheit.org zu sehen: Ein Einsender zählte an einem Tag 224, ein anderer 1203 Außenwerbungen."

Neues Deutschland vom 8.1.2014)

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  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 34 vom 29. Januar
    2015
    Der Ausschuss bittet, folgende Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu geben:

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgersch aft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Ei ngabe Nr.: S 18/245

    Gegenstand:
    Einschränkung von Außenwerbung

    Begründung:
    Unter Bezugnahme auf eine Initiative aus Berlin regt der Petent an, die immer weiter um sich
    greifende Umweltverschmutzung durch Werbung einzuschränken. Fernziel sei eine werbefreie Stadt.
    Die Petition wird von elf Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    In dem zu der Petition eingerichteten Internetforum wird darauf hingewiesen, dass durch
    Werbeflächen im öffentlichen Raum Einnahmen generiert würden, mit denen beispielswei se die
    Verluste der BSAG reduziert würden. Werbung für öffentliche Ausstellungen und Messen z.B. an
    Haltestellen führe nicht nur zu Einnahmen durch die Werbung selbst, sondern auch durch die
    Eintrittsgelder und die Steuern hierfür. Ohne solche Werbung würden weniger Menschen von
    bestimmten Veranstaltungen erfahren. In letzter Konsequenz bewirke dies einen Rückgang des
    kulturellen Angebots.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Fre ie Hansestadt Bremen hat im Jahr 2011 einen Gestattungsvertrag über die Ausübung von
    Werberechten auf öffentlichen Flächen der Stadt geschlossen. Dieser hat eine Laufzeit von 15 Jahren.
    Daraus ergeben sich unverzichtbare Einnahmen für die Stadtgemeinde Bremen. Auch die BSAG
    erzielt Einnahmen durch Werbung an Haltestellen und auf den Fahrzeugen, die für sie ebenfalls nicht
    verzichtbar sind. Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss das Anliegen des Petenten
    nicht unterstützen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.