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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    29-01-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 34 vom 29. Januar
    2015
    Der Ausschuss bittet, folgende Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu geben:

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgersch aft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Ei ngabe Nr.: S 18/245

    Gegenstand:
    Einschränkung von Außenwerbung

    Begründung:
    Unter Bezugnahme auf eine Initiative aus Berlin regt der Petent an, die immer weiter um sich
    greifende Umweltverschmutzung durch Werbung einzuschränken. Fernziel sei eine werbefreie Stadt.
    Die Petition wird von elf Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    In dem zu der Petition eingerichteten Internetforum wird darauf hingewiesen, dass durch
    Werbeflächen im öffentlichen Raum Einnahmen generiert würden, mit denen beispielswei se die
    Verluste der BSAG reduziert würden. Werbung für öffentliche Ausstellungen und Messen z.B. an
    Haltestellen führe nicht nur zu Einnahmen durch die Werbung selbst, sondern auch durch die
    Eintrittsgelder und die Steuern hierfür. Ohne solche Werbung würden weniger Menschen von
    bestimmten Veranstaltungen erfahren. In letzter Konsequenz bewirke dies einen Rückgang des
    kulturellen Angebots.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Fre ie Hansestadt Bremen hat im Jahr 2011 einen Gestattungsvertrag über die Ausübung von
    Werberechten auf öffentlichen Flächen der Stadt geschlossen. Dieser hat eine Laufzeit von 15 Jahren.
    Daraus ergeben sich unverzichtbare Einnahmen für die Stadtgemeinde Bremen. Auch die BSAG
    erzielt Einnahmen durch Werbung an Haltestellen und auf den Fahrzeugen, die für sie ebenfalls nicht
    verzichtbar sind. Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss das Anliegen des Petenten
    nicht unterstützen.

    Begründung (PDF)