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Bild zur Petition mit dem Thema: S 18/342 - Nachbarbeschwerde S 18/342 - Nachbarbeschwerde
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 32 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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S 18/342 - Nachbarbeschwerde

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Holzapfel, Günther, Prof. Dr. 25.11.2014

Sprecher der Anwohnerinitiative Dötlinger Straße / Hempenweg Tel.69 30 56 5

Dötlinger Straße 18 mobil: 0176-24 44 80 81

28197 Bremen gholzapfel@uni-bremen.de

ALDI und Grundstückseigner missachten fahrlässig Lärmschutzrichtlinien. Skandalöse Hinhaltemanöver des Bausenators, seiner Behörden und des Ortsbeirates.

Um was geht es? An der Dötlinger Straße in Woltmershausen sollen drei neue Märkte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gebaut werden. Ein ALDI-Neubau, ein neuer Drogerie- und Getränkemarkt sowie ein Parkdeck auf dem Drogeriemarkt werden die sowieso schon bestehenden Lärmquellen an unseren Straßen über die Maßen anwachsen lassen. Dazu kommt weiter ansteigender Lastwagen- und PKW-Verkehr samt Luftverpestung in unserem Quartier, in dem viele Kinder wohnen. Die berechneten Immissionswerte übersteigen an vielen Stellen die für die Erhaltung der Gesundheit wichtigen Werte von 65 dB (A). Lärmquellen , die diesen Grenzwert übersteigen, führen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erhöhtem Blutdruck, Herz-Kreislauferkrankungen, Herzinfarkt, Magengeschwüren und Depressionen.

Was wünschen wir? Es geht für uns um mehr Lärmschutz. Wir wollen ALDI nicht verhindern. Dazu gehört u.a.: Eine komplette Einhausung der Be- und Entladezone,- eine entscheidend lärmreduzierte Einhausung der Einkaufswagensammelbox und des Müllverwertungsbereiches , einen weiteren runden Tisch mit ALDI, Grundstückseigentümer und potentiellen Investoren für Drogerie und Getränkemarkt.

Gegenwärtiger Stand: ALDI hat in zähen Verhandlungen Zugeständnisse an uns gemacht. Dafür sind wir dankbar. Doch unsere Gesundheitsbedürfnisse sind nach wie vor sehr unzureichend berücksichtigt. Die Normen und Grenzwerte dafür (festgelegt u.a. im Bundesimmissionsschutzgesetz, Aktionsplan zur Lärmminderung für die Stadt Bremen, EU-Richtlinien) werden von unseren Verhandlungspartnern ignoriert. Ist ALDI so arm, dass es nicht mal eine komplette Einhausung der Be- und Entladezone und andere Aspekte des Lärmschutzes finanzieren kann? Zu Anfang wurde groß die Dialogwilligkeit unserer Verhandlungspartner betont. Davon ist dann seit Beginn des Bauprojektes kaum was übrig geblieben. Ein Gegengutachten weist „erhebliche Mängel“ am für die Baugenehmigung entscheidenden Gutachten nach. Trotzdem wird weitergebaut. Der Bescheid zu unserem Widerspruch gegen den Bau von Aldi ohne ausreichenden Lärmschutz wird seit ewiger Zeit hinausgezögert. Am 31. März 2014 haben wir diesen Widerspruch eingelegt. Seit 8 (!) Monaten warten wir bereits auf die Entscheidung zu diesem Widerspruch. Mit abenteuerlichen und skandalösen Begründungen (zu wenig Personal, Überlastung, angeblich keine Auskunftspflicht der Behörden uns gegenüber) werden wir Anwohner der neuen Märkte hingehalten und abgespeist. Dabei geht es lediglich um eine Neuberechnung der Lärmimmissionswerte auf der Basis der vorhandenen Gutachten. Computerprogramme berechnen aufgrund revidierter Vorgaben solche neue Werte in ein paar Stunden. Die Behördenprozesse für die endgültige Auswertung solcher Expertisen können nach Auskunft von Experten maximal 10 Wochen in Anspruch nehmen, aber nicht 8 Monate. Für wie dumm werden wir als Anwohner von den betreffenden Behörden eigentlich eingeschätzt? Oder glaubt man gar, mit einem relativ unterprivilegierten Stadtteil wie Woltmershausen könne man sich solche Spielchen schon erlauben? Der Aldi-Neubau schreitet voran. Es sollen unrevidierbare Fakten geschaffen werden. Die Behörden begünstigen dadurch einseitig die Gewinninteressen der Marktbetreiber und Investoren und missachten die Gesundheitsbedürfnisse der Anwohner. Wir sind wütend und enttäuscht über so viel Ignoranz gegenüber den Anliegen der Anwohner. Auch der Beirat Woltmershausen hat von Anfang an uns keinerlei Verständnis für unsere Gesundheitsbedürfnisse entgegen gebracht.

Wie weiter? Die Anwohnerinitiative (bestehend aus ca. 20 Mitgliedern) wird weiter auf verschiedenen Ebenen um ihre Rechte kämpfen. Wenn wir nicht mehr Lärmschutz bekommen, werden wir für unsere Rechte weiter eintreten. Eine gemütliche Nachbarschaft mit den neuen Märkten ohne mehr Lärmschutz wird es nicht geben.

Begründung:

08.12.2014 (aktiv bis 19.01.2015)


Neuigkeiten

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 5 vom 15. Januar 2016 Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären: Eingabe Nr.: S 18/342 Gegenstand: Beschwerde wegen Lärmbelästigung. Begründung: Der Petent beklagt ...

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