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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    15-01-16 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 5 vom 15. Januar 2016

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 18/342

    Gegenstand:
    Beschwerde wegen Lärmbelästigung.

    Begründung:
    Der Petent beklagt die von einem Supermarktdiscounter ausgehende Lärmbelästigung sowie das
    diesbezügliche Verhalten des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr. Der Petent wohnt hinter dem
    betreffenden Supermarkt in der Dötlinger Str. und erstrebt die vollständige Einhausung der Ladezone des
    Supermarktes um die mit der Be- und Entladung verbundenen Geräuschimmissionen zu vermindern. Das
    Lärmschutzgutachtend er Baubehörde habe erhebliche Mängel aufgewiesen, weshalb auch Zweifel
    bestünden, ob man bei dem inzwisc hen eingeholten Ergänzungsgutachten von zutreffenden Grundlagen
    ausgegangen sei.

    Der Petitionsausschuss hat eine Ortsbesichtigung durchgeführt und das Begehren des Petenten unter
    Beteiligung von Vertretern des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr in öffentlicher Sitzung beraten. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der Parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Aufgrund der Einwendungen des Petenten ist für die Höhe des Dachaufbaus des geplanten Supermarktes
    eine Befreiung erteilt worden, um das Dach niedriger, als nach dem Bebauungsplan vorgesehen, bauen zu
    können. Dennoch hat der Petent an seinem Widerspruch festgehalten, weshalb ihm die Kosten für das
    Widerspruchsverfahrens auferlegt worden sind. Sollten die nach dem Gutachten festgestellten
    Lärmgrenzwerte nicht eingehalten werden, hat der Petent die Möglichkeit, sich an die Bauaufsicht zu
    wenden.

    Der Petitio nsausschuss sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Anhaltspunkte dafür, dass das
    Bauvorhaben öffentlich- rechtliche Anforderungen nicht einhalte, bestehen nicht. Hierzu liegt auch eine
    Bescheinigung des Büros des Lärmgutachters vor. Da der Petent den Umfang des W iderspruchsverfahrens
    missverstanden hat, erklärt sich der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr bereit zu prüfen, ob man die
    kostenpflichtigen Bescheide aufheben könne.

    Begründung (PDF)